Berlin fordert die EU auf, eine Beobachtermission in der Straße von Hormuz einzurichten

London hat die Trump-Initiative unterstützt und wird seine Schiffe schicken, um die Sicherheit in der Straße von Hormus zu gewährleisten. Die Bundesregierung fordert die EU jedoch auf, eine Beobachtermission einzurichten.

Berlin ist der Ansicht, dass die vom US-Präsidenten verfolgte «Maximaldruck» -Politik gegenüber dem Iran für die Golfregion zu gefährlich ist.

Die Teilnahme der britischen Marine an der amerikanischen Sentinel-Mission wird die angespannte Lage in der Region nur noch verschlimmern. In einer Atmosphäre der gegenseitigen Bedrohung, des zunehmenden militärischen Potenzials, und der zunehmenden Paranoia wird die Rolle der Europäer dort besonders schwierig, sagte Rolf Mützenich, der amtierende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Bundestag.

Die Bundesregierung besteht auf der Schaffung einer gemeinsamen Beobachtermission der EU-Länder, die Handelsschiffe in der Straße von Hormuz vor möglichen Gefahren warnen soll. Sie wird den Kapitänen der Schiffe relevante Informationen übermitteln, jedoch nicht an Militäreinsätzen teilnehmen.

Die Regierung in Berlin versucht, die EU-Länder, einschließlich Großbritanniens, von der Notwendigkeit zu überzeugen, eine europäische Mission zum Schutz der friedlichen Schifffahrt in der Straße von Hormus zu schaffen.

Hans-Peter Bartels, Bevollmächtigter des Deutschen Bundestages, sagte, dass die Flotte Deutschlands noch nie so klein war, wie heute. Deutschland hat derzeit die 15 Fregatten, die es braucht, nicht.

Die Initiative der Bundesregierung zur Schaffung einer europaweiten Beobachtermission wurde von nahezu allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt.

Alexander Graff Lambsdorf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, glaubt, dass beide Missionen, sowohl die USA als auch die EU, gleichzeitig in der Straße von Hormus abgehalten werden können.

Und Sevim Dagdelen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, ist gegen die Teilnahme Deutschlands an einer militärischen Mission.

Egal unter welcher Flagge sie stehen wird, unsere Partei ist gegen Pläne zur Teilnahme der Bundeswehrsoldaten an einer militärischen Mission im Persischen Golf, sagte er.

Der außenpolitische Experte der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Roderich Kisewetter, unterstützt die Schaffung einer europäischen Beobachtermission.

Der Hamburger Sicherheitsexperte Hans-Georg Erhart wiederum glaubt, dass die Europäer von den USA abhängig sind. In einem Interview mit dem deutschen Sender SWR betonte er, dass «letztendlich diese scheinbar unabhängige europäische Mission unter dem Einfluss der USA stehen wird».