Italienischer Senat hat Debatte über Regierung-Vertrauen angekündigt

Der italienische Senat hat am 20. August eine Debatte über das Vertrauen auf die Regierung angesetzt.

Dies wurde von ANSA gemeldet.

Bei der Debatte soll Premierminister Giuseppe Conte sprechen. Der Senat lehnte den Vorschlag der Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) ab, unmittelbar nach seiner Rede über ein Misstrauensvotum dem Conte-Kabinett abzustimmen, berichtete die Zeitung La Repubblica.

Der Senat lehnte den Vorschlag der Lega ab, am 14. August abzustimmen. Jetzt sind die italienischen Parlamentarier förmlich im Urlaub, aber die Parteiführer beschlossen, am 13. August eine außerordentliche Sitzung des Oberhauses abzuhalten, um die Regierungskrise zu erörtern.

Die italienische Lega hat am 9. August bekannt gegeben, dass sie dem Senat einen Beschluss über Misstrauensvotum vorlegen, und sich für vorgezogene Parlamentswahlen einsetzen wird.