Bundeswehrchef André Wüstner hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vorgeworfen, keine Handlungsstrategie gegen den terroristischen Islamischen Staat (IS*) zu haben.
Im Auswärtigen Amt scheint man nicht zu wissen, ob und wie man sich weiterhin in der Region engagieren will, sagte er
Derzeit ist unklar, ob die Bundesregierung das im Herbst auslaufende Mandat zur Bekämpfung des IS* verlängern wird.
Die Truppe, unsere Partner sowie Verbündete benötigen nun schnellstens Klarheit, ob und wie es weitergeht. Die späte Diskussion um unser zukünftiges militärisches Engagement erweckt den Eindruck, daß es an einer Strategie für die Region fehlt, so Wüstner.
Zuvor forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Verlängerung des Mandats. In letzter Zeit hat die Zahl der Stimmen gegen die Fortsetzung der Mission in der SPD zugenommen. So forderte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, ein Ende der militärischen Verpflichtungen.
Seit rund zwei Jahren beteiligt sich Deutschland am internationalen Bündnis gegen den IS. Tornados der Luftwaffe sind zur Luftaufklärung in Jordanien stationiert. Darüber hinaus bildet die Bundeswehr irakische Sicherheitskräfte aus. Unterdessen hat Deutschland erstmals vier Kinder von IS*-Anhängern aufgenommen. Sie sollen ihren Angehörigen übergeben werden, nachdem sie sich zuvor in Nordsyrien aufgehalten hatten.
* — Organisation, die in Russland verboten ist.