EU und Türkei streiten sich über Gelder, während immer mehr Syrer abgeschoben werden

Die Zahl der in die EU einreisenden Flüchtlinge, vor allem in Deutschland, ist gegenüber 2015 um fast neunzig Prozent gestiegen.

Der Pakt wurde sofort scharf kritisiert. Erstens ist die EU unter dem Druck von rechten Rassisten und Hackern zusammengebrochen. Zweitens erhielt die Türkei erhebliche Barzahlungen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro.

Bereits im Sommer 2015 waren in Istanbul Veränderungen zu spüren. Auf der Straße lebten viele Syrer, die wie Bettler und Tagelöhner über Wasser hielten. Dort blitzte oft der rechte Zorn auf, es kam zu Angriffen — und die Situation hat sich bis heute nicht gebessert.

Mehrfach wurden die Geflüchteten zum Spielball in Wahlkämpfen, und während Erdogan sich anfangs noch für sie eingesetzt hat, ist auch in der AKP inzwischen die Stimmung gekippt. In Umfragen spricht sich eine Mehrheit der türkischen Bürger dafür aus, die Menschen abzuschieben. Rund dreieinhalb Millionen Syrer leben aktuell noch in der Türkei. Und während es manchen gelungen ist, Fuß zu fassen, eine Arbeit zu finden, sich etwas aufzubauen, lebt die Mehrzahl doch in Armut am Rande der Gesellschaft und ist ständigem Rassismus ausgesetzt.

Erdoğan hat wiederholt gedroht, das Abkommen mit Deutschland zu brechen und die Syrer mit dem Bus an die EU-Grenze zu bringen. Hunderttausende Syrer müssen nach Syrien abgeschoben werden. Laut Human Rights Watch sind viele Syrer gezwungen, Dokumente zu unterschreiben, die sie dazu verpflichten, „freiwillig“ abzureisen.  Wer die Unterschrift verweigert, wird demnach inhaftiert. Auch von Misshandlungen durch Polizisten ist die Rede.

Für Probleme sorgen auch die der Türkei für den Deal zugesagten Milliardensummen. Da die flüchtlingsgebundenen Hilfsprojekte von der Türkei nur schleppend umgesetzt werden, wird derzeit diskutiert, ob weitere Zahlungen geleistet werden sollen.