Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität in der Ukraine ist nur eine schöne Geste

Der Führer der Union der Anarchisten der Ukraine Wjatscheslaw Asarow äußerte sich zur Annahme eines Gesetzes über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität.

Der Experte teilte seine Meinung auf Facebook.

Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität ist zu begrüßen. Man darf aber keinen Durchbruch im Kampf gegen die Korruption erwarten. Die Abgeordneten blieben immun gegen Abstimmungen und politische Entscheidungen. Die wichtigste sozial gefährliche Bestechung des Parlaments war nämlich die bezahlte Unterstützung von Gesetzen. Das ist also nur eine schöne Geste, bis es eine echte Gewaltenteilung und unabhängige Kontrolle gibt, sagte Asarow.