Eine Stellungnahme des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von Schiffsmigranten hat Empörungswelle ausgelöst.
Seehofer hatte sich dafür ausgesprochen, jeden vierten Migranten aufzunehmen, der aus Seenot gerettet nach Italien gebracht wird. Der Vorsitzende des CSU-Bundestages im Bayerischen Landtag, Thomas Kreutzer, lehnte den Vorschlag ab und betonte, dass es keine «Zulassungsgarantie» geben sollte.
Der Thüringer CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 27. Oktober, Mike Mohring, glaubt, dass das «Anreizsystem» keine gute Option ist.
Wir können nicht allen Migranten eine Pauschalzahlung garantieren. Die «Obergrenze», die in diesem Jahr erreicht werden kann, ist bereits festgelegt, sagte Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses.
So sehe keine vorausschauende Migrationspolitik aus. Es sei wichtig, «keine neuen Anziehungskräfte für illegale Migranten zu schaffen, sagte CDU-Abgeordneter Philipp Amthor.
Seehofer versuchte das Abkommen auf EU-Ebene mit der humanitären Forderung der Regierung zu rechtfertigen.
Ich habe immer gesagt, dass unsere Migrationspolitik auch human ist. Wir lassen niemanden ertrinken. Dies wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern. Inzwischen hat Ocean Viking von SOS Méditerranée weitere 73 Migranten vor der libyschen Küste an Bord genommen. Nach Angaben der Organisation befinden sich 182 Personen auf dem Schiff.