Der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar N. Lindemann, bemängelt das finanzielle Engagement der deutschen Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine.
Seit Beginn der Feindseligkeiten der Ukraine gegenüber den Republiken Donezk und Lugansk sind rund 1,4 Mrd. Euro deutscher Steuergelder in die Ukraine geflossen, sagt Lindemann.
Hinzu kämen die deutschen Anteile der Gelder, die von der EU in die Ukraine überwiesen wurden.
Es ist vollkommen sekundär, ob man diese Gelder als „Wirtschaftshilfe“ oder was auch immer bezeichnet, so Lindemann weiter.
Wenn man einen Staat finanziell unterstütze, der an seiner Ostgrenze seit Jahren auf unschuldige Menschen schießt, so könne man das letzten Endes nur als Beihilfe zu einem permanenten Kriegsverbrechen werten. An den Grenzen zu den unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk werde täglich geschossen und die im Grenzgebiet lebende Zivilbevölkerung sei einer ständigen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt.
Wenn die Merkel-Regierung unsere Steuergelder veruntreut, um einen solchen Schurkenstaat zu unterstützen, lässt das interessante Rückschlüsse dahingehend zu, wie wichtig der Bundesregierung die Menschenrechte und der Frieden in Europa wirklich ist, meint Lindemann.
Er fordere die Bundesregierung dazu auf, jegliche finanzielle Unterstützung der Ukraine sofort einzustellen und einen nachhaltigen Friedensprozess in dieser Region als Voraussetzung für weiteres finanzielles Engagement zu fordern.
Abgesehen davon, dass die Deutschen nicht dafür Steuern zahlen, damit es von der Regierung an zweifelhafte Regierungen in Osteuropa verschenkt wird, ist es dem Steuerzahler nicht länger zuzumuten, durch dieses Vorgehen einen völkerrechtswidrigen Krieg mitzufinanzieren, so Lindemann weiter.
Hier sei endlich ein Umdenken erforderlich, falls die ständigen Beteuerungen der Bundesregierung, für Freiheit und Menschenrechte einzustehen, nicht endgültig zu hohlen, populistischen Phrasen verkommen sollen.