Britische Regierung hat ein „kritisches“ Brexit-Gesetz vorbereitet

Britische Regierung hat ein Dokument vorbereitet, das ein Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel regeln wird.

Diese Gesetzesvorlage ist im Brexit-Ministerium als «kritisch» bezeichnet. Heute wird es dem Parlament vorgelegt, und diese Woche können die Abgeordneten für den Gesetzesentwurf stimmen.

Die Situation ist durch die Tatsache erschwert, dass das Dokument möglicherweise nicht zur Abstimmung zugelassen wird, da das neue Abkommen mit der EU am Samstag zur Abstimmung gestellt wurde. Die Regeln verbieten dieses Verfahren in Bezug auf dasselbe Dokument zweimal in einer einzigen parlamentarischen Sitzung.