Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in der Kritik nach Vorschlag die Bundeswehr nach Syrien zu schicken

Auch für die Bezeichnung der türkischen Militäroperation als Annexion erntete Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teils heftige Kritik.

Der Vorschlag aus Berlin kam überraschend: Die Bundeswehr soll Soldaten nach Nordsyrien schicken, um dort Sicherungsaufgaben durchzuführen. Der Vorschlag stieß sowohl innerhalb der Koalition als auch international auf Kritik. Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte, dass der Vorschlag «zum falschen Zeitpunkt» gekommen wäre. Besser wäre es gewesen den Gipfel zwischen dem russischen Präsidenten und seinem türkischen Amtskollegen Erdogan in Sotschi abzuwarten.

Im Kreml war man auf diesen Vorschlag nicht vorbereitet und zeigte sich überrascht. Laut Peskow werde man konkrete Vorschläge prüfen. Unklar ist allerdings, wie eine Bundeswehrpräsenz in Syrien gestaltet werden sollte. Zunächst sprachen Medienberichte aus Deutschland von einer Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr, den Russen und den Türken. Danach sprach sie von einer UN-Friedenstruppe, welche sich allerdings schwieriger gestalten lassen würde, als einfach den NATO-Partner Türkei zu unterstützen.

Bei einem Truppenbesuch in Erfurt sprach die Verteidigungsministerin in Bezug auf die türkische Militäroffensive «Friedensquelle» von einer «Annexion», was ebenfalls für Kritik aus der Opposition sorgte.

Bis jetzt gibt es aber noch keine konkrete Vorstellung aus Berlin, in welcher Größenordnung die Truppen in Syrien stationiert werden sollten. Erstaunlich dabei ist, dass Berlin mit diesem Vorschlag direkt andeutete, dass man eher bereit sei, die Russen und Türken zu unterstützen als die USA. Vor drei Monaten hat Berlin eine offizielle Anfrage für Truppenunterstützung aus Washington zurückgewiesen. Es dürfte inzwischen in Berlin darin Konsens bestehen, dass trotz aller Probleme mit Russland, Syrien und der Türkei, es besser ist, mit diesen Ländern eine Militäroperation zu starten als mit den westlichen Bündnispartnern.