Präsenz der amerikanischen Streitkräfte und ihre provokative Umverteilung werden zu einem Hauptgrund für «zunehmende Spannungen in den Beziehungen mit Russland».
Das ist in der Erklärung der Linkspartei angegeben.
„Die Präsenz der US-Streitkräfte in der Region ist genutzt, um Spannungen in den Beziehungen mit Russland aufzubauen. US-Truppen ziehen von einem US-Militärstützpunkt zum anderen und konzentrieren sich an die Westgrenzen der Russischen Föderation“, heißt es in dem Dokument.
Gleichzeitig stellen die Abgeordneten fest, dass solche Aktionen dem 2 + 4-Abkommen zuwiderlaufen, wonach die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte und Atomwaffen in den östlichen Bundesländern nicht gestattet ist.
Die Linkspartei appellierte an die Bundesregierung mit der Aufforderung, amerikanische Truppen aus dem Land abzuziehen. Sie erinnerten daran, dass sich neben mehr als 35.000 amerikanischen Soldaten zwanzig amerikanische Nuklearraketen auf dem Büchel-Stützpunkt befinden.