Außenminister Heiko Maas (SPD) konnte bei seinem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu weder für einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien werben, noch bislang zur Besserung der bilateralen Beziehungen zu Ankara beitragen. Dennoch will er die Spannungen zur Türkei abbauen.
Das heutige Treffen stand sowieso unter einem schlechten Schatten, nachdem Ankara bereits am Vortag über den Kurznachrichtendienst verlauten ließ, Maas soll nicht mit «erhobenen Zeigefinger» nach Ankara kommen.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu lehnte einen deutschen Plan für eine international durchgesetzte Sicherheitszone an der syrischen Grenze zur Türkei als «unrealistisch» ab und wies die deutsche Kritik an Ankaras jüngster Militäroperation in Syrien zurück.
Nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in der Hauptstadt Ankara am Samstag erklärte Çavuşoğlu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, das Vertrauen der Türkei in Deutschland sei durch «übermäßige Reaktionen» gegen die Offensive in Nordost-Syrien «erschüttert» worden.
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat kürzlich eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien unter dem Dach der Vereinten Nationen vorgeschlagen, um flüchtende Zivilisten zu schützen und die Situation mit dem Islamischen Staat Irak und den Kämpfern der Levante (ISIL oder ISIS) im Krieg zu deeskalieren. zerrissenes Land.
Der Plan aus Berlin kam plötzlich und unerwartet am Tage als Russland und die Türkei einen Waffenstillstand vereinbart haben. Deutschland kritisierte im Vorfeld zudem die türkische Offensive bis zu diesem Tag und man ergriff überwiegend Partei für die Kurden. Insgesamt dürfte die späte Entscheidung seitens Berlin sowie die Unverständlichkeit des Angebots letztlich für eine Absage der Türkei gesorgt haben. Unbeschadet dessen gibt es innerhalb der Regierungskoalition eines Streit im Hinblick auf die Art und Weise, wie der Vorschlag bekannt gemacht wurde, sowie über Realisierung einer Truppenbereitstellung.
Bundewehr-Einsatz für alle Betroffenen unrealisitisch
Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel kalkuliert das Verteidigungsministerium in Berlin mit einem Truppenkontigent von 2500 Soldaten, die mit gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie ausgestattet ist.
«Wir finden diesen Vorschlag nicht sehr realistisch», sagte Çavuşoğlu .
«Dies betrifft nicht nur die Türkei, sondern auch das syrische Regime, Russland und andere Akteure in diesem Bereich.»
Maas sagte allerdings, dass „uns überall gesagt wird, es sei nicht realistisch“. Allerdings betonte er, dass die Türkei ein„wichtiger Nato-Verbündeter für Deutschland“ sei und bleiben werde.
Kritik an türkischer Offensive abgewiesen
Am 9. Oktober startete die Türkei eine Offensive, die darauf abzielte, eine sogenannte «sichere Zone» zu beseitigen, die von den kurdisch geführten syrischen Demokratischen Kräften (SDF) geräumt wurde und als «Terroristen» eingestuft wird. Sie will auch einige der 3,6 Millionen Flüchtlinge, die derzeit auf ihrem Boden leben, in die Region zurückführen.
Letzte Woche einigten sich die Türkei und Russland auf ein Abkommen, um die türkische Offensive zu stoppen. Das Abkommen sieht vor, dass die russische Militärpolizei und syrische Grenzschutzbeamte die kurdischen Streitkräfte bis nächsten Dienstag aus einem Umkreis von 30 km um die türkische Grenze entfernen.
Bundesaußenminister Maas bezeichnete die Militäroffensive als «Invasion» und Deutschland erklärte, es werde keine neuen Genehmigungen für Militärausrüstungen ausstellen, die von der Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. In Bezug auf die türkische Offensive in Nordsyrien gegen die kurdische YPG-Miliz sagte der türkische Chefdiplomat bei einer Pressekonferenz, obwohl Deutschland angebe, dass es die Sicherheitsbedenken der Türkei verstehe, stelle es sich auf die Seite der „Terroristen“. YPG ist in der Türkei als Terrororganisation eingestuft.
Der türkische Außenminister Çavuşoğlu sagte, Ankara erwarte, dass Berlin «im Geiste des Bündnisses handelt» und «im Kampf gegen den Terrorismus auf der Seite der Türkei steht».
«Wir haben Schwierigkeiten, unserem Volk zu erklären, dass Deutschland sich für eine Terrororganisation anstelle der Türkei einsetzt, obwohl wir die berechtigten Sicherheitsbedenken der Türkei verstehen», sagte Cavusoglu.
Der deutsche Außenminister sagte auch, Ankara habe Berlin versichert, dass es im Rahmen der Pläne der Türkei, Flüchtlinge in die geplante «sichere Zone» im Nordosten Syriens umzusiedeln, das Völkerrecht einhalten werde.
Die Türkei werde «humanitär» mit der Situation umgehen, sagte Çavuşoğlu .
Die Türkei begann am 9. Oktober den Militäreinsatz «Quelle des Friedens» gegen die von kurdischen Milizen kontrollierten Gebiete in Nordsyrien. Die Operation stieß international auf Kritik, vor allem aus Deutschland, wo diese Offensive auf verschiedenen Ebenen scharf kritisiert wurde. Dabei ergriff man
Nach dem Auslauf einer mit den USA vereinbarten Waffenruhe verständigten sich die Türkei und Russland auf ein Memorandum, das ebenfalls einen zeitweiligen Waffenstillstand vorsieht, damit die kurdischen Einheiten die Grenzgebiete verlassen können.
Bundesverteidigungsministerin Annegret-Karrenbauer hat die Errichtung einer Schutzzone in der Region unter internationaler Überwachung vorgeschlagen. Der Vorschlag kam in Anbetracht der Tatsache, dass man im Juli noch im Hinblick auf Washington, die Forderung von Bundeswehr-Soldaten zurückwies, für alle Seiten sehr überraschend. Und aus Sicht Moskaus, Damaskus und Ankaras ziemlich spät.