Außenminister Maas machte nach Auffassung vieler Parlamentarier keine gute Figur in der Türkei.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) gerät nach seinem Besuch in der Türkei ins Kreuzfeuer. Medienberichten und Twitter-Kommentaren zufolge wird der Auftritt eindeutig schlecht bewertet. Kritik kam überwiegend von der liberalen FDP, die vom SPD-Koalitionspartner CDU als Anstoß genommen wird.
Maas wird vorgeworfen, er nutzte diesen Besuch in Ankara, um gemeinsam mit seinem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu den CDU-Vorschlag zur Friedensmission zu beerdigen.
Anfang der Woche stellte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbaur die Möglichkeit in den Raum, im Rahmen einer internationalen Friedenstruppe Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze zu entsenden. Nachdem der Einsatz von Kampftruppen bislang immer abgelehnt wurde, kam dieser Vorschlag für alle Beteiligten — Russland, Türkei und Syrien — sehr überraschend. Innerhalb der Koalition kritisierte Maas und seine Partei diesen Vorschlag, der so nicht vorher abgesprochen worden war.
Generell wurde die Bestimmtheit dieses Vorschlags kritisiert., insbesondere Rahmenbedingungen und die Art und Weise. Am Freitag berichteten Medien unter Berufung auf offizielle Quellen aus dem Verteidigungsministerium, dass man 2500 Soldaten nebst schweren Waffen bereitstellen könnte.
Beim Treffen selbst war dieser Vorschlag im beiderseitigem Einvernehmen ein Randthema, dass von türkischer Seite als äußert «unrealistisch» bewertet wurde. Maas bestärkte laut der Tageszeitung Die Welt Çavuşoğlu darin, dass Kramp-Karrenbauers Vorschlag keine offizielle Regierungsposition sei: „Das Thema der Sicherheitszone hat in unserem Gespräch weniger Zeit als auf dieser Pressekonferenz in Anspruch genommen, das sagt eigentlich alles. Überall wird eigentlich gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag – entsprechend haben wir uns nicht großartig damit beschäftigt“, sagte der Außenminister und ließ seine Ministerkollegin damit auflaufen.
Das Echo fiel dementsprechend aus:
Erdogan hat den deutschen Aussenminister erst gerade als politischen Dilettanten beleidigt. Heiko Maas reagiert: Zusammen mit dem türkischen Aussenminister versenkt er in Ankara die deutsche Initiative für eine Sicherheitszone in Syrien. https://t.co/9v9eeN5741
— Benedict Neff (@BenedictNeff) October 26, 2019
Auch der außenpolitische Sprecher der liberalen Partei, Alexander Graf Lambsdorff, findet deutliche Worte, um den Auftritt des deutschen Außenministers zu kritisieren.
Unfassbar — jetzt
brüskiert #Außenminister @HeikoMaas die #Verteidigungsministerin @akk schon im Ausland, mit einem fremden Außenminister, der feixend beipflichtet.Deutsche Interessen? Lösungen? Anstand? Allesamt Fehlanzeige.#Nordsyrien #Türkei @fdpbt https://t.co/90y9lqv4jj
— Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) October 26, 2019
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärte: „Das außen- und verteidigungspolitische Auftreten der Bundesregierung wird immer desaströser.“ Nach tagelangem „in Deckung Verharren“ des Außenministers in der Syrien-Debatte habe dieser „nichts Besseres zu tun, als zusammen mit dem türkischen Außenminister seine eigene Kabinettskollegin AKK zu diskreditieren und den türkischen Völkerrechtsbruch neben seinem Kollegen Cavusoglu wegzulächeln“.
Dem Vernehmen dieses Twitter-Nutzers sei das Verhalten des Außenministers gar grundgesetzrechtswidrig, wie man unten lesen kann.
Kleines 1×1 des #Staatsrecht|s ausgehend von Art. 65 S.2 GG: Über die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung — und sie werden nicht in der Öffentlichkeit breitgetreten und erst recht nicht mit dem türkischen Außenminister #Maas
— Dr. Sebastian Klaus (@DE_Immigration) October 26, 2019
Positive Rückmeldung auf die FDP-Kritik kommt vom einstigen Koalitionspartner CDU.
Recht hat die #FDP. Heiko #Maas hat keinen Plan und blamiert Deutschland in der #Türkei. Er ist und bleibt eine glatte Fehlbesetzung — „Unfassbar“ — FDP geißelt Maas‘ Auftritt mit #Cavusoglu #Syrienhttps://t.co/pmm4ZQOYDh
— Sebastian Steineke (@SteinekeCDU) October 26, 2019
Bundesaußenminister Maas reiste gestern in die Türkei, um über die humanitäre Lage in Syrien zu sprechen. Bereits im Vorfeld dieses Besuches wurde er von der Türkei gewarnt, «nicht mit dem erhobenen Zeigefinger» zu kommen. Präsident Erdogan griff bereits vor einer Woche den SPD-Politiker persönlich an, den er als «Dilettanten» bezeichnete, der von Politik nichts verstehe. Grund dafür war, die Kritik an der türkischen Militäroperation «Friedensquelle», die am 9. Oktober zusammen mit syrischen Milizen gestartet wurde. Die Offensive wurde in Deutschland heftig kritisiert und Russlands Präsident Wladimir Putin vereinbarte letzten Dienstag einen Waffenstillstand mit seinem türkischen Amtskollegen Erdogan.