Der Ausschuss des US-Repräsentantenhauses für Verfahrensfragen hat den Text der Resolution veröffentlicht, über die am 31. Oktober abgestimmt werden soll, um das Amtsenthebungsverfahren zu formalisieren, berichtet CNN.
„Der Resolutionsentwurf enthält Einzelheiten zum Verfahren, wie das Haus zur nächsten Stufe der Amtsenthebungsuntersuchung übergehen wird. Die Sprecherin Nancy Pelosi behauptet, dass die Annahme der Resolution dazu beitragen wird, alle Zweifel auszuräumen. Wird die Trump-Administration relevante Dokumente bereitstellen? Lässt sie Zeugen aussagen? Wird sie ordnungsgemäß ausgeführte Vorladungen vernachlässigen? Wird sie die Arbeit des Repräsentantenhauses behindern?“, heißt es in der Erklärung.
Die Resolution regelt insbesondere das Verfahren zur Anhörung von Zeugen im Geheimdienstausschuss.
„Als Ergebnis der Amtsenthebungsuntersuchung wurde eine große Menge an Beweisen gesammelt, und bald wird das amerikanische Volk alles gemeinfrei hören. Die heute im Ausschuss vorgelegte Resolution zu Verfahrensfragen wird diesen Fortschritt sicherstellen“, betonten die Vorsitzenden der vier Ausschüsse des Repräsentantenhauses in einer gemeinsamen Erklärung.
Eine Minderheit kann verlangen, dass Zeugen vorgeladen werden — diese Vorladung erfolgt jedoch nur mit Zustimmung des Kammervorsitzenden. Die Resolution bietet den Anwälten des US-Präsidenten die Möglichkeit, sich an der Arbeit des Rechtsausschusses zu beteiligen. Sie haben die Möglichkeit, sich zu dem Fall zu äußern, an den Anhörungen teilzunehmen, ihre Position zu den Beweismitteln zu vertreten und Einwände zu erheben.