30. Oktober bis 31. Oktober halten sich der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und NATO-Botschafter auf Einladung der ukrainischen Regierung in Odessa auf.
Vier Schiffe des NATO-Minenabwehrverbandes aus Bulgarien, Italien, Rumänien und Spanien befinden sich zu dieser Zeit im Hafen von Odessa im Rahmen der Überwachung im Schwarzen Meer.
Der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar N. Lindemann, teilt hierzu mit: „Diese neuerliche Provokation Russlands ist kontraproduktiv und nicht im europäischen Interesse.“ Die Ukraine sei weder NATO-Mitglied, noch sollte sie es werden, solange sie an ihrer Ostgrenze täglich auf Menschen schießt.
„Es ist vollkommen unverständlich, was die NATO und Ukraine mit diesem Treffen bezwecken“, so Lindemann weiter. Seit Beginn der ukrainischen Feindseligkeiten im Grenzgebiet der unabhängigen Republiken Donezk und Luhansk seien rund 15.000 Menschen durch ukrainisches Militär zu Tode gekommen. „Wenn der ukrainische Präsident Selenskij es mit dem Friedensprozess ernst meint, sollte er seiner Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ auch Taten folgen lassen und den Kriegszustand an der ukrainischen Ostgrenze beenden“, sagt Lindemann.
Stattdessen NATO-Funktionäre einzuladen und NATO-Kriegsschiffe in Odessa ankern zu lassen, sei der Entspannung in der Region sicherlich nicht dienlich.
„An dieser neuerlichen Aktion ist wieder einmal ersichtlich, dass die Strategie der NATO nicht ansatzweise europäische Interessen verfolgt“, bemängelt Lindemann. Wir Europäer sind an Frieden und Freundschaft mit unseren russischen Nachbarn interessiert. Wenn die NATO sich in ihrem Handeln ausschließlich an US-amerikanischen Interessen orientiere, stelle sich irgendwann die ernsthafte Frage, ob dieses Bündnis für die europäischen Staaten noch das Richtige sei.