Damaskus will auf Dauer alle syrischen Gebiete wieder unter Kontrolle bringen. Die Entsendung einer internationalen Truppe behindere diesen Vorschlag.
Letzte Woche überraschte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Vorschlag, eine internationale Schutzone in Syrien mit Beteiligung der Bundeswehr zu errichten. Daraus wird allerdings höchstwahrscheinlich nichts. Syriens Präsident Bashar al-Assad diesen Vorschlag Agenturberichten zufolge ab.
Beim Berliner Vorschlag sei es aus Assads darum gegangen, die «Sicherheit in der Region unter internationaler Schirmherrschaft wieder herzustellen», was aber den Absichten in Damaskus zuwider läuft. Man wolle dauerhaft die Kontrolle über das komplette syrische Territorium wiedererlangen. Der syrische Präsident lehnte den Vorschlag ab, nachdem er darauf in einem Interview im syrischen Staatsfernsehen darauf angesprochen wurde.
Bezüglich des Deals zwischen Russland und der Türkei äußerte er sich positiv, da dieser Schäden vermindere. Dieser Deal sei die Grundlage dafür gewesen, dass die USA aus der Region verdrängt worden seinen. Russland habe der Türkei durch den Sotschi-Deal auch der Internationalisierung Einhalt geboten,die Deutschland vorgeschlagen habe.
Der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kam am 22. Oktober, als Russland und die Türkei sich in Sotschi über einen Waffenstillstand in Nordsyrien einigten. Der Vorschlag führte zu einem Streit mit Außenminister Heiko Maas (SPD), der kurz zuvor per SMS über die Pläne informiert wurde. Kramp-Karrenbauer stellte diesen Vorschlag zunächst vage und unpräzise. Später wurde der Vorschlag dahingehend präzisiert, dass die Schutztruppe mit Bundeswehr-Beteiligung mit einem UN-Mandat erfolgen solle.
Am Freitag berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf interne Quellen, dass das Verteidigungsministerium in der Lage sei, eine gepanzerte und mobile Kampftruppe mit 2500 Soldaten an diese internationale Schutztruppe abzustellen. Sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch innerhalb der CDU war diese Initiative, die auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel erfolgte, umstritten.
Als letzten Samstag Außenminister Maas in der Türkei mit seinem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu dem Vorschlag kurz angesprochen hat, den dieser für «äußerst unrealistisch» hielt, eskalierte der Streit. Aus Reihen der CDU wurde der Vorwurf laut, Maas sei es in Anakara nur darum gegangen, den CDU-Vorstoß zu torpedieren. Unter anderem wurde moniert, dass interne Regierungsstreitigkeiten auf Staatsbesuchen nicht besprochen werden dürften. Auch innerhalb der Opposition wurde das Verhalten kritisiert.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärte: „Das außen- und verteidigungspolitische Auftreten der Bundesregierung wird immer desaströser.“ Nach tagelangem „in Deckung Verharren“ des Außenministers in der Syrien-Debatte habe dieser „nichts Besseres zu tun, als zusammen mit dem türkischen Außenminister seine eigene Kabinettskollegin AKK zu diskreditieren und den türkischen Völkerrechtsbruch neben seinem Kollegen Cavusoglu wegzulächeln“.
International stieß der Vorschlag, der auch beim NATO-Treffen vergangene Woche Thema war, auf Ablehnung, wenngleich NATO-Generalsekretär sich positiv im Hinblick auf die Initiative äußerte. Frankreich und Großbritannien, die ebenfalls in Syrien agieren, schwiegen dazu. Für Moskau kam der Vorschlag letzten Dienstag ebenfalls überraschend, da Deutschland bislang eine militärische Beteilligung auf syrischem Boden stets abgelehnt hatte.
Erst Ende Juli wies Berlin eine entsprechende Forderung Washingtons zurück, Soldaten nach Syrien zu entsenden. Bislang beteiligt sich Deutschland im Syrien Einsatz (ohne UN-Mandat) nur mit Aufklärungsflügen mit einer Handvoll Tornados.
Nachdem nun der syrische Präsident sich ablehndend zum Deutschen Vorstoß äußerte, dürfte der Vorschlag nun hinfälllig sein. Unwahrscheinlich auch, dass Russland versuchen wird in Damaskaus diesen Vorschlag weiter zu unterstützen. Präsident Wladimir Putin sprach sich beim Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan dafür aus, dass alle illegalen Truppen Syrien in naher Zukunft verlassen müssen. Eine offizielle Verneinung des Deutschen Vorschlags blieb im Kreml allerdings bislang aus.
Ein UN-Mandat dürfte der umstrittene Vorschlag aufgrund des internationalen Echos ebenfalls unwahrscheinlich sein. Abzuwarten bleibt, ob Berlin weitere Vorschläge zur Syrien-Frage machen wird.