Erste Erfolge des Syrischen Verfassungsausschusses

Infolge der ersten Sitzung des syrischen Verfassungsausschusses wurde eine kleine Gruppe gebildet, die direkt an der Änderung des Grundgesetzes der Arabischen Republik beteiligt sein wird.

Die Gruppe umfasst 45 Personen. Ihre Arbeit beginnt am Montag, 4. November.

„Bereits nächste Woche wird eine kleine Gruppe mit der Arbeit beginnen. Dann kehren unsere Vertreter nach Damaskus zurück. Das zweite Treffen wird in zwei Wochen stattfinden“, erklärte der Vertreter der syrischen Regierung, Ahmed Kuzbari, und betonte, dass es derzeit keine konkreten Termine für ein ausführliches Treffen des Verfassungsausschusses gibt, bei dem von der Kleingruppe angenommene Entscheidungen genehmigt werden.

Die Ergebnisse der dreitägigen Arbeit des Ausschusses wurden vom Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Geir Pedersen, bewertet. Ihm zufolge «war das Treffen sehr produktiv.»

Derzeit ist die Bildung einer kleinen Gruppe die einzige Errungenschaft des Verfassungsausschusses. Die Situation ist durch die Krise der Beziehungen zwischen den Teilnehmern des Prozesses kompliziert. Vertreter des offiziellen Damaskus betrachten die Opposition als Komplizen der Terroristen, mit denen sie jahrelang gekämpft haben. Die Opposition beschuldigt die Regierung des Krieges mit ihrem eigenen Volk. Trotzdem bleiben diese Meinungsverschiedenheiten hinter den Kulissen und werden nicht ins offizielle Flugzeug gebracht.