Der Dresdner Gemeinderat hat eine Resolution zur «Notfallsituation» verabschiedet.
In der Grundsatzerklärung heißt es, dass «anti-demokratische, anti-pluralistische, misanthropische und rechtsextremistische Ansichten und Aktionen, einschließlich Gewalt, häufiger geworden sind».
Bemerkenswerterweise haben Angela Merkels Christdemokraten (CDU) gegen die Annahme der Resolution gestimmt. Aber die Mitglieder des Stadtrats unterstützten den Notfallmodus, ohne zu zögern.
«Wir haben ein Nazi-Problem in Dresden, und wir müssen etwas dagegen unternehmen», forderte Resolutionsautor Max Aschenbach auf.