Belarus beabsichtigt Reform des Grenzvertrags mit Russland

Präsident Alexander Lukaschenko forderte Änderungen des 1995 unterzeichneten Abkommens zwischen Belarus und Russland über gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Außengrenze des Unionsstaats, berichtet das russische Internetportal Pravda.

Der Vertrag wurde automatisch alle fünf Jahre erneuert. Im November dieses Jahres läuft die nächste Gültigkeitsdauer ab, und um sie zu erneuern, musste das Zusammenspiel der Grenzbehörden von Belarus und Russland analysiert werden.

Lukaschenko glaubt, dass die Grenzschutzdienste seines Landes nicht nur die gemeinsamen Grenzen, ihre eigenen Interessen, sondern auch die Interessen des Hauptverbündeten — der Russischen Föderation — zuverlässig schützen.

Aber von Seiten Russlands ergeben sich gewisse Probleme, zum Beispiel große Güterverkehrsstrecken an der Grenze zweier Staaten. Nach Angaben des Präsidenten erreichen sie aufgrund langwieriger Durchsuchungen von Fahrzeugen auf russischem Territorium oft mehr als 10 Kilometer.

Der belarussische Präsident nannte diese Situation «völlige Absurdität» und stellte fest, dass sich an der russisch-belarussischen Grenze anstelle eines Gürtels guter Nachbarschaft ein «Instabilitätsbogen» bildete.