Libanon: Neue Regierung sollen die Forderungen der Protestbewegung

Nach Hariris Rücktritt wünscht sich Aoun eine Regierung, die die Forderungen der Protestbewegung erfüllen. Verteidigungsminister Saab warnt vor einer Eskalation der Proteste.

Der libanesische Präsident Michel Aoun hofft, dass in den kommenden Tagen eine neue Regierung gebildet wird. Mehr als vierzehn Tage, nachdem Premierminister Saad Hariri bei Massenprotesten, die den Abzug der herrschenden Elite forderten, seinen Rücktritt erklärt hatte.

Aoun schrieb am Donnerstag auf seinem offiziellen Twitter-Account, dass er hoffte dass ein solches Ideal eintreten würde, «sobald die Hürden bei der Beauftragung eines neuen Premierministers und der Regierungsbildung beseitigt sind.»

Er betonte dabei, dassForderungen der Demonstranten zu den ersten Zielen der kommenden Regierung gehören sollen.

In der Zwischenzeit warnte der libanesische Verteidigungsminister Elias Bou Saab vor einer «sehr gefährlichen Situation» des finanzschwachen arabischen Landes. D verglich die anhaltenden Proteste gegen die Regierung und die Straßenunruhen mit dem Beginn des Bürgerkriegs, der seit 1975 andauerte bis 1990 und führte zu geschätzten 120.000 Todesfällen.

Er betonte, dass Demonstranten das Recht hätten, zu protestieren und geschützt zu werden, die Armee und die Sicherheitsdienste jedoch keine Gewalt dulden könnten.

Am Mittwoch warnte ein hochrangiger Beamter der libanesischen Widerstandsbewegung Hisbollah, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im Nahen Osten die regierungsfeindlichen Proteste im Land ausnutzen würden, um ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen.

Der Vizepräsident des Exekutivrates der Hisbollah, Scheich Ali Damoush, sagte, seine Bewegung unterscheide zwischen den gerechten Forderungen der Demonstranten und den politischen Schemata derer, die die Massenprotestbewegung ausnutzen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen.

«Es ist falsch, die Leiden der Menschen und ihre wirklichen Forderungen mit den politischen Projekten zu verwechseln, die den Zustand der Korruption im Land ausnutzen wollen.»

„Es ist jetzt klar, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in die Reihen der Protestbewegung eingedrungen sind und versuchen, sie zu führen. Sie haben eine politische Verschwörung, die sie dem Libanon aufzwingen wollen. Die Wirtschafts- und Korruptionsprobleme im Libanon sind ihre letzten Sorgen“, sagte Damoush.