Im heiß diskutierten Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump, schaltete sich auch nun sein Vor-Vorgänger Bill Clinton ein. Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat Präsident Donald Trump geraten, die Amtsenthebung zu ignorieren und sich auf den Job zu konzentrieren, für den er gewählt wurde.
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«Meine Botschaft lautet wie folgt: ‘schau, du wurdest angeheuert, um einen Job zu machen «, sagte Clinton während seines Telefoninterviews mit dem US-Nachrichtensender CNN am Donnerstag. Jeder Tag ist eine Gelegenheit, etwas Gutes zu bewirken.
«Und ich würde sagen, ‘Ich habe Anwälte und Angestellte, die mit dieser Amtsenthebungsuntersuchung befasst sind, und er sollte sie auch haben'», fuhr der DemokratiClinton fort, der 1998 ebenfalls vor einem Impeachment-Verfahren stand.
Das US-Repräsentantenhaus führte am Mittwoch seine ersten öffentlichen Anhörungen im Rahmen seiner Amtsenthebungsuntersuchung durch, bei der es um Vorwürfe ging, Trump habe eine ausländische Regierung gebeten, einen innenpolitischen Rivalen zu untersuchen.
«Ukraine-Gate» als Auslöser
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, Trump habe Handlungen eingestanden, die «Korruption» im Ukraine-Skandal darstellen, und den republikanischen Präsidenten eines strafbaren Vergehens nach der Verfassung beschuldigt.
„Das Bestechungsgeld ergibt sich hieraus: Militärhilfe im Gegenzug für eine öffentliche Erklärung einer gefälschten Untersuchung der Wahlen zu gewähren oder zurückzuhalten. Das ist Bestechung “, sagte Pelosi auf einer Pressekonferenz am
«Was der Präsident zugegeben hat und sagt, ist perfekt. Ich sage, es ist vollkommen falsch. Es ist Bestechung “, fügte sie hinzu.
Die US-Verfassung besagt, dass zu den strafbaren Handlungen «Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen» gehören. Was genau das bedeutet, ist unklar. In der Vergangenheit kann es Korruption und andere Missbräuche umfassen, einschließlich des Versuchs, Gerichtsverfahren zu behindern.
Nur zwei amerikanische Präsidenten wurden vom Repräsentantenhaus angeklagt, Andrew Johnson im Jahr 1868 und Clinton im Jahr 1998. Weder Johnson noch Clinton wurden vom Senat verurteilt.
1974 trat der damalige US-Präsident Richard Nixon angesichts einer gewissen Amtsenthebung und Amtsenthebung wegen des Watergate-Skandals zurück.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Die Demokraten im Repräsentantenhaus leiteten im September ein Amtsenthebungsverfahren (engl. Impeachment) gegen Trump ein, nachdem ein Whistleblower den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky unter Druck gesetzt hatte, gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter, der als Direktor des ukrainischen Energieunternehmens Burisma gearbeitet hatte, Ermittlungen einzuleiten.
Demokraten prüfen, ob Trump seine Macht missbraucht hat, indem er der Ukraine US-Sicherheitshilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar vorenthält, um Kiew unter Druck zu setzen, eine Untersuchung durchzuführen, die ihm politisch zugute kommt.
Das von der Demokratischen Partei initiierte Amtsenthebungsuntersuchung wechselte am Mittwoch in die öffentliche Phase und enthüllte neue Beweise dafür, dass Trump bereit war, Amerikas Interessen für seine eigenen zu opfern.
Die öffentlichen Anhörungen wurden nach wochenlangen Interviews unter Ausschluss der Öffentlichkeit eingeleitet und markierten eine neue Phase der Amtsenthebungsuntersuchung, die das Schicksal von Trumps turbulenter Präsidentschaft bestimmen könnte.
Die Republikaner versuchten, die öffentliche Anhörung zu untergraben, indem sie sich auf die Rolle von Hunter Biden im Burisma-Vorstand konzentrierten. Sie wiesen darauf hin, dass er 50.000 US-Dollar im Monat erhielt, und stellten seine Qualifikationen in Frage.