Der geehrte Führer der Islamischen Revolution, Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, forderte die Regierung auf, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um die wirtschaftlichen Bedenken der Menschen nach der Umsetzung des Benzinrationierungs- und Preisrevisionsplans zu lindern. Eine Kraftstofferhöhung führte in der Islamischen Republik zu landesweiten Protesten und Ausschreitungen.
Verdoppelung des Bezinpreis führt zu landesweiten Protesten
Das berichtet die iranische Agentur Mehr News am Sonntag, nachdem im Iran wieder die Proteste aufgeflammt sind.
«Die Behörden sollten alle ihre Kapazitäten nutzen, um die Besorgnis der Menschen über diesen [Benzinrationierungs-] Plan zu minimieren», fügte der Vorsitzende während seines Unterrichts in einer Klasse für fortgeschrittene islamische Rechtsprechung (Kharej-e Fiqh) am Sonntag hinzu.
Das geistliche Führer des shiitischen Islam Khamenei unterstützte die Entscheidung der Regierung, die Kraftstoffpreise zu revidieren, und sagte: „Ich bin kein Experte auf diesem Gebiet, aber ich hatte zuvor behauptet, dass ich jede Entscheidung der Leiter der drei Zweige [Gesetzgebung, Justiz, Verwaltung] unterstützen würde. machen.»
Er unterstrich die Notwendigkeit, die diesbezüglichen Forderungen der Menschen zu erfüllen, und sagte, die Beamten sollten darauf achten, dass der Plan nicht zu einem Preissprung bei den anderen Gütern und Waren führe.
Die National Iranian Oil Products Distribution Company (NIOPDC) teilte in einer Erklärung am späten Donnerstag mit, dass der Preis für einen Liter Normalbenzin von 10.000 auf 15.000 Rial gestiegen sei und die monatliche Ration für jedes Privatauto auf festgelegt worden sei 60 Liter pro Monat. Zusätzliche Anschaffungen würden 30.000 Rials pro Liter kosten.
Regierung: Erhöhung nur vorübergehend
Die Überraschung kam kaum einen Tag, nachdem Ölminister Bijan Namdar Zanganeh am Donnerstag sagte, dass sich die Kraftstoffpreise in naher Zukunft nicht ändern würden.
Unmittelbar nach der Preiserhöhung erklärte Präsident Hassan Rouhani, die Regierung habe trotz der wirtschaftlichen Probleme im Land nicht die Absicht, einen Teil der Erhöhung zu erhalten. Er fügte hinzu, dass der Schritt der Regierung, die Benzinpreise zu erhöhen, für das iranische Volk von Vorteil wäre, insbesondere für diejenigen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken.
Viele sind jedoch der Ansicht, dass der Anstieg der Kraftstoffpreise zwar zu höheren Einnahmen für den Einkauf von Grundgütern, Medikamenten und die Bezahlung von Beamten, Arbeitnehmern und Rentnern führen kann, aber auf jeden Fall einkommensschwache Gruppen unter zusätzlichen Druck setzen wird.
Mohammad Bagher Nobakht, Leiter der Plan- und Budgetorganisation, sagte, dass etwa 60 Millionen der 82 Millionen Einwohner einen zusätzlichen monatlichen Bonus erhalten werden, um den Anstieg der Benzinpreise zu kompensieren. Er hat keine Details angegeben.
«Die ersten Zahlungen werden innerhalb der nächsten Woche oder innerhalb von 10 Tagen geleistet.»
Laut dem Beamten belaufen sich die jährlichen Subventionen für Benzin auf 20 Milliarden US-Dollar, und Experten gehen davon aus, dass die massive Subvention eine gähnende Kluft zwischen den Benzinpreisen im Iran (7 Cent) und den benachbarten Ländern von rund 100 Cent geschaffen hat. Die Abschaffung von Treibstoffsubventionen und die Anhebung von Zöllen war eine seit langem erwartete Priorität des Ölministeriums.
Legitimer Protest oder feindseliger ausländischer Akt?
Im Iran kam seit seit gestern zu Protesten gegen die Regierung, nachdem sie dort der Benzin-Preis fast verdoppelte. Infolge dessen wurden nach Angaben der Zeitung Berliner Tagesspiegel bis zu 1000 Demonstranten verhaftet. Westlichen Medienangaben zufolge kam bereits ein Mensch bei diesen Protesten zu Tode.
Bereits zwischen den Jahren 2017/2018 waren landesweite Proteste, die aufgrund wirtschaftlicher Probleme in Maschhad begannen und um politische Forderungen ergänzt wurden, entflammt Als Gründe wurden wirtschaftliche Unzufriedenheit und fehlende politische Veränderungen genannt.
Wie bereits damals berichtet wurde, geht sowohl die Regierung in Teheran als auch unabhängige Medienvertreter davon aus, dass die Proteste vor über einem Jahr von Washington konzertiert wurden. Vor wenigen Monaten berichtete der US-amerikanische Blog des libertären Republikaners Ron Paul, dass die Falken um John Bolton innerhalb des Auslandsnachrichtendienstes CIA einen Geheimdienststab entwickelt, der sich ausschließlich mit dem Iran beschäftigt.
Vor einem Jahr entflammten auch in Frankreich die Gelbwesten-Proteste, die bis heute andauern. Auch dort wurde zuvor eine Erhöhung des Kraftstoffpreises von der Regierung beschlossen. Seitdem kommt es in Paris und landesweit immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.