In Tiflis dauern die Proteste an, die am 17. November begannen. Demonstranten haben das Parlament blockiert.
Strafverfolgungsbehörden berichten, dass das, was passiert, über das Gesetz hinausgeht. Das georgische Innenministerium gab eine relevante Erklärung ab.
„Die Kundgebung, die am 17. November auf der Rustawelis Gamsiri Hauptverkehrsstraße vor dem Parlament begann, hat einen illegalen Charakter angenommen. Einige der Teilnehmer haben alle Einträge der gesetzgebenden Körperschaft gesperrt. Gleichzeitig fordern die politischen Führer die Befürworter nachdrücklich auf, die Arbeit des Parlaments zu behindern. Trotz einer Reihe von Aufrufen und Warnungen des Innenministeriums ist die Versammlungs- und Meinungsfreiheit über das Gesetz hinausgegangen», so das Innenministerium.