Nach mehrwöchigen Protesten im Irak tritt nun Premierminister Madhi zurück. Gleichwohl wird die Regierung ihre Arbeit trotz des Rücktritts des Premierministers des Landes am Samstag fortsetzen.
Das berichtete der britische Sender Sky News Arabia unter Berufung auf eine Regierungserklärung.
«Sobald der Rücktritt des [Premiers] akzeptiert ist, wird die Regierung den Status eines» Handelnden «erhalten und ihre Aufgaben weiterhin in vollem Umfang wahrnehmen», heißt es in der Erklärung.
Der irakische Premierminister Adel Abdul Mahdi hat am Samstag seinen Rücktritt vor dem Parlament des Landes erklärt. Das Parlament wird am Sonntag darüber abstimmen.
Mahdi, der seit dem 24. Oktober 2018 im Amt ist, sagte, er habe die endgültige Entscheidung nach Konsultationen mit dem Obersten Gerichtshof getroffen.
«Mein Rücktritt ist notwendig, um die Krise im Land zu beenden», sagte er.
«Das Kabinett, das ich früher leitete, wurde unter schwierigen Bedingungen geschaffen und fungierte als Regierung der nationalen Erlösung», so Mahdi weiter. Seine Regierung habe «viel getan, um die Wirtschaft zu unterstützen» und äußerte die Hoffnung, dass «Proteste und die Sicherheitslage die Reformen und Projekte nicht beeinträchtigen würden».
Sein Rücktritt ist verfassungskonform von der Mehrheit der Gesetzgeber zu genehmigen. Danach wird die parlamentarische Mehrheit ihren Kandidaten innerhalb von 15 Tagen für die vakante Stelle nominieren. Der neue Ministerpräsident hat einen Monat Zeit, um die Mitglieder seines Kabinetts zu ernennen.
Im ganzen Irak toben seit Anfang Oktober Proteste, als Menschen auf die Straße gingen, weil sich die Lebensbedingungen verschlechterten, die Jugendarbeitslosigkeit hoch war und Korruption herrschte. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung des Landes und eine vorübergehende Parlamentswahl.
Fast alle Protestaktionen führen zu Gewalt, bei der bisher mehr als 350 Menschen getötet und mehr als 15.000 verletzt wurden.