Die Bundesregierung hat heute entschieden, zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären. Als Grund dafür wird die angeblich nicht hinreichende Mitwirkung der russischen Seite bei der Aufklärung des Mordes an einem georgischen Bürger am 23. August 2019 im Berliner Tiergarten genannt.
«Diese Ausweisung der russischen Diplomaten ist völlig unbegründet und der falsche Schritt. Der Fall ist überhaupt noch gar nicht von der deutschen Justiz untersucht worden», so der Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann MdA.
Der getötete Georgier steht zudem in Verdacht, dubiose Verbindungen gehabt zu haben und in Kriegsverbrechen im Kaukasus beteiligt gewesen zu sein.
«Es ist mir unverständlich, wie so ein vermutlicher Kriegsverbrecher überhaupt in Deutschland Asyl erhalten kann, ohne das seine Beteiligung an Kriegsverbrechen von den deutschen Behörden je untersucht wurde. Es kann nicht sein, das Deutschland zum Tummelplatz für Islamisten, Terroristen und Kriegsverbrecher wird», so Linderung weiter.
Offenbar versuchen dubiose Kräfte die deutsch-russischen Beziehungen zu beschädigen.
Lindemann: «Diplomatie wäre es gewesen, die russischen Behörden und Spezialisten in die Untersuchungen zur Aufklärung des Mordes mit einzubeziehen. Aber leider hat der derzeitige deutsche Aussenminister Heiko Maas von Diplomatie keine Ahnung, und zertrampelt wie ein Elefant im Porzellanladen die Beziehung zwischen Deutschland und Russland. Übrigens auch zum Schaden der deutschen Bevölkerung und der deutschen Wirtschaft».