Trotz der Tatsache, dass die skandalöse Untersuchung von RussiaGate fehlgeschlagen ist, ohne den Beweis für «Einmischung» Russlands bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 zu erbringen, entschied Washington, dieses Thema für ein neues Paket von antirussischen Sanktionen zu nutzen.
Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag, 5. Dezember.
Nächste Woche wird der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats einen Gesetzesentwurf für eine weitere „harte“ restriktive Maßnahme gegen Russland vorlegen.
Das Gesetz «Über den Schutz der amerikanischen Sicherheit vor Kremlangriffen» wurde Anfang dieses Jahres von dem demokratischen Senator Bob Menendez und der republikanischen Senatorin Lindsey Graham vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden «höllische Sanktionen» genannt.
Sie sollten eine Reihe russischer Banken ansprechen, die angeblich «die Einmischung in ausländische Wahlen verstärken», den Cybersektor Russlands sowie die «Kremlagenten» — Privatpersonen, die laut Washington «im Interesse Putins handeln».