Australien hat erneut deutlich gemacht, dass eine straffe Einwanderungspolitik tatsächlich möglich ist. Das Land wird kranken Flüchtlingen, die in Internierungslagern auf den Inseln untergebracht sind, die Behandlung auf dem Festland verbieten.
Die konservative Regierung hob das seit März geltende Gesetz auf, wonach Migranten in Australien medizinisch versorgt wurden. Die Opposition hat das „Medevac“-Gesetz gegen den Willen der Regierung von Premier Morrison unterstützt.
Dieses Gesetz gibt Ärzten die Befugnis, die Überstellung von Asylbewerbern von Manus und Nauru (den Inseln, auf denen sich die Flüchtlingslager befinden) nach Australien zur Behandlung zu empfehlen. Nach den Parlamentswahlen im Mai gewann Scott Morrison die Mehrheit im Unterhaus. Seitdem versuchte er, dieses Gesetz aufzuheben. Jetzt hat er die notwendige Stimmenmehrheit im Senat im Oberhaus des Parlaments erhalten.
Seit Inkrafttreten des Medevac-Gesetzes wurden nach offiziellen Angaben 179 Personen zur Behandlung nach Australien gebracht. Die Aufhebung des Gesetzes hat jetzt die Hintertür für die Einwanderung geschlossen, sagte der australische Innenminister Peter Dutton.