Tiergarten-Mord: Russische Botschaft kündigt Zusammenarbeit mit Deutschland an

Nachdem Putin und Merkel auf dem Normandie-Gipfel über den Mordfall in Berlin sprachen, kündigte die russische Botschaft die Zusammenarbeit mit deutschen Ermittlungsbehörden an.

Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, kündigte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung an, dass man Defizite hinsichtlich Zusammenarbeit im Mordfall Zelimkhan Khangoshvili († 41) beseitigen will. Zeitgleich kritisierte der die Ausweisung zweier Diplomaten durch das Auswärtige Amt. «Ich betrachte daher die Ausweisung unserer Diplomaten als einen sehr ernsthaften Schritt und meine, dass er grundlos geschieht und, mehr noch, dass er keinesfalls freundschaftlich ist», so der russische Botschafter.

Deutschland begründete die Ausweisung der beiden Diplomaten mit der mangelnden Bereitschaft Russlands an der Aufklärung des Mordfalls mitzuwirken, dessen Ermittlungen seit letzter Woche durch die Generalbundesanwaltschaft (GBA) und das Bundeskriminalamt (BKA) übernommen haben. Bereits im Vorfeld boten russische Sicherheitsdienste dem Bundesamt für Verfassungsschutz an, in Moskau Informationen zum Opfer bereitzustellen. Bislang ging man auf dieses Angebot allerdings nicht ein.

„Ich denke, dass die Zusammenarbeit auf allen Schienen prinzipiell gegeben war. Ich weiß allerdings nicht, in welchem Umfang“, sagte Netschajew der Zeitung. Wie sich in den letzten Tagen herausstellte, bat Russland Deutschland mehrmals den Georgier auszuweisen, der im Tschetschenien-Krieg gegen Russland kämpft und laut Präsident Wladimir Putin einer der Hintermänner beim Anschlag auf die Moskauer U-Bahn war.

Deutschland verweigerte die Ausweisung des Islamisten, der schließlich von einem mutmaßlichen Russen im August getötet wurde. Nachdem Politik und Medien in Deutschland schnell den Kreml als Drahtzieher hinter dem Mord verdächtigten, wies man in Moskau die Vorwürfe zurück. Putins Äußerungen im Hinblick auf den getöteten Tschetschenien-Kämpfer werden von deutschen Politiker und Medien teilweise als Rechtfertigung der Tötung gesehen, obwohl Putin gleichzeitig betonte, dass man die Hintergründe selbst nicht kenne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich hingegen zuversichtlich, dass von nun an die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zur Aufklärung des Mordes zufriedenstellend ablaufen wird. 

Tatsächlich gibt es eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Nachrichtendiensten, sowie zwischen den Justizbehörden. Wie intensiv allerdings die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten tatsächlich funktioniert, hängt davon ab, wie gut die deutsch-russischen Beziehungen sind. In den letzten sieben Jahren ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland allerdings abgekühlt, was sich auch auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Behörden beider Länder niederschlägt.

Am 23. August wurde der Exil-Georgier mitten in Berlin aus nächster Nähe erschossen. Kurz darauf wurde ein russischer Staatsbürger wegen Mordverdacht verhaftet. Schnell wurden seitens deutscher Leitmedien der Vorwurf laut, dass russische Geheimdienste den Mord in Auftrag gegeben haben. Der mutmaßliche Russe sitzt seitdem in U-Haft und schweigt zu den Vorwürfen. Die Generalbundesanwaltschaft verdächtigt sowohl Moskau als auch die tschetschenische Regierung den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Nachdem Putin das Opfer als «Banditen» titulierte erhärtete sich teilweise dieser Verdacht.