Seit diesen Sommer nähern sich Russland und Belarus weiter an. Deswegen wächst in gewissen Kreisen Berlins die Sorge, Belarus könne am Ende der Russischen Föderation beitreten.
Allerdings ist werden solche Befürchtungen und Gerüchte seit dem Ende der Sowjetunion immer wieder laut allerdings blieb die aus westlicher Sicht «letzte Diktatur Europas» bislang souverän. Doch am kommenden Freitag finden in Moskau die nächsten Verhandlungen über eine engere Integration zwischen Belarus und Russland statt.
Bereits diesen Sommer haben die beiden Nachbarstaaten eine engere Integration in Wirtschaftsfragen beschlossen: die Vereinheitlichung von Steuer-, Außenhandels- und Zivilrecht, eine gemeinsame Grundbuchführung und Aufsichtsbehörden für Strom-, sowie fürGas- und Ölmärkte, eine Harmonisierung von Industrie- und Wettbewerbsstandards, Zahlungssystemen, Währungskontrollen und eine gemeinsame Bankenaufsicht.
Aus diesem Grund forderte ein Regierungsvertreter Berlins vor wenigen Tagen «engen Kontakt nach Belarus», als die Deutsch-belarussischen Gesellschaft unter dem Motto «Der Platz von Belarus in Europa» in Minsk tagte.
Die Grünen hingegen schlagen Alarm. Der «Verlust der belarussischen Souveränität wäre ein weiterer Schlag des Kremls gegen die europäische Ordnung», schrieb beispielsweise die ehemalige Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) und derzeitige Osteuropadirektorin der neokonservativen Denkfabrik «Liberale Moderne», Marieluise Beck, im September in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Beck, der bereits vor Jahren sowohl in Russland als auch in Belarus die Einreise verweigert wurde, ist bekannt für ihre anti-russische Stimmungsmache, die sie bei den Maidan-Proteste 2014 vor der Weltöffentlichkeit zelebrierte. Im Jahre 2012 appellierte sie gegenüber dem Deutschlandfunk, dass «Weißrussland darf nicht weiter unter den Mantel des Kreml schlüpfen» darf.
Eine Belarussisch-Russische Union existiert bereits seit 20 Jahren und der Jahrestag letzte Woche war Anlass für die beiden Staatsspitzen Putin und Lukaschenko, diese Union weiter auszubauen. Alexander Lukaschenko beteuert zugleich allerdings immer wieder, dass Belarus sich künftig auch dem Westen und der Europäischen Union annähern will. Auch im Ukraine-Konflikt beharrte Belarus auf seinem neutralen Standpunkt und näherte sich auch Staaten wie Georgien, Moldawien und auch der Ukraine an.
Der Westen reagierte mit Wohlwollen und lockerte die Sanktionen gegen Belarus schrittweise, während man die Sanktionen gegen Russland immer weiter verschärft. Minsk wird als Nebenschauplatz im hybriden Krieg zwischen dem Westen und Moskau immer wahrscheinlicher. Mittels politischer Stiftungen, Propaganda und Zugeständnissen auf offizieller politischer Ebene, versucht man in Brüssel, Berlin und Washington einen Keil zwischen Russland zu treiben.
Wie das ausgehen kann, hat man 2014 in Kiew sehen können, als Brüssel das EU-Assoziierungsabkommen letztlich durch einen Staatsstreich zu Unterschrift bringen konnte. Das Resultat ist bekannt: Bürgerkrieg im Osten und der Beitritt der Krim zu Russland. Allerdings ist zu beachten, dass die Beziehungen zwischen Russland und Belarus durchweg viel harmonischer verliefen, was auch dem pro-russischen Kurs von Lukaschenko zu verdanken ist, der seit 1994 Präsident von Belarus ist.
Zudem ist das verhältnismäßig kleine Belarus bisher weniger anfällig für Unruhen ist, weswegen sich so manche Revolutionsprofis in Minsk eine blutige Nase abgeholt haben. Das liegt unter anderem auch daran, weil man die Entwicklungen in Kiew in Minsk mit Sorge betrachtet, wenngleich man die Neutralität im Konflikt mit Moskau stets betont.
Richtig ist, dass Russland für Belarus der wichtigste politische Partner ist. Allerdings öffnet sich Belarus in den letzten Jahren auch immer mehr dem Westen, was sich vor allem durch die Erleichterung der Visa-Bedingungen im Jahre 2017 zeigte. Zudem strebt Minsk auch eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit China an, das wiederum Belarus als Brücke zu Westeuropa erblickt. Auch mit Venezuela pflegt Belarus seit der Chavez-Ära gute Beziehungen.
Aber auch Deutschland zählt zu den wichtigsten Handelspartnern, wenngleich die Beziehungen in den letzten zehn Jahren abgekühlt sind. Doch der ordentliche Draht zwischen Berlin und Minsk besteht weiterhin und wird auch weiter bestehen, wenn Berlin künftige Versuche unterlässt, Freiheit und Demokratie zu exportieren.