Der Europäische Rat hat die Dauer der Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert.
Sanktionsmaßnahmen zielen auf den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor ab. Die Sanktionsliste enthält auch Güter mit doppeltem Verwendungszweck.
»Diese Entscheidung folgt den aktualisierten Informationen von Macron und Merkel auf der Tagung des Europäischen Rates am 12. Dezember 2019 zum Stand der Umsetzung der Abkommen von Minsk. Da die Minsker Abkommen nicht vollständig umgesetzt werden, hat der Europäische Rat einstimmig eine politische Entscheidung getroffen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wieder aufzunehmen», so der EU-Rat.