Am Donnerstag, 19. Dezember, verabschiedete das deutsche Parlament eine Resolution, in der die Regierung aufgefordert wurde, die Aktivitäten der vom Iran unterstützten libanesischen Widerstandsbewegung Hisbollah zu verbieten.
Die beiden Parteien, aus denen sich die Regierungskoalition zusammensetzt, sowie Oppositionsmitglieder der Freien Demokratischen Partei unterstützten diesen Vorschlag. Niemand widersprach, drei weitere Parteien enthielten sich.
Der Resolution zufolge sollte die Regierung „die Aktivitäten der Hisbollah verbieten, um die Aktivitäten von Vertretern dieser Organisation in Deutschland zu verhindern, die dem Grundsatz der Völkerverständigung entgegenstehen.“
«Wir begrüßen die wichtige Entschließung des Bundestages zur Frage, was genau die Hisbollah ist: eine Terrororganisation, die keine militärischen und» politischen «Blöcke voneinander trennt. Wir hoffen, dass dieser Schritt andere dazu ermutigen wird, ähnliche Maßnahmen gegen die Hisbollah zu ergreifen», sagte der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issakharov.