«Deutschland darf sich nicht durch die USA im Zusammenhang mit Sanktionen gegen das Nord Stream 2-Gaspipeline-Projekt erpressen lassen», so Gunnar Lindemann MdA, Mitglied des Abgeordnetenhaus von Berlin.
Das US-Finanzministerium gab am 21. Dezember eine Erklärung ab, wonach US-Sanktionen gegen die Gas Pipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream sofort in Kraft treten und durch die USA die Bauunternehmen aufgefordert würden, den Bau unverzüglich einzustellen.
Das Gaspipeline-Unternehmen Allseas legte eine Pause ein, bis die US-Behörden erklärt hätten, wie die Sanktionen angewendet würden.
«Die Sanktionen sind Teil des Verteidigungsfinanzierungsgesetzes. Dies ist bezeichnend und zeigt seinen extrem aggressiven Charakter», so Lindemann weiter.
«Deutschland muss hier hart bleiben und seine deutschen Interessen verfolgen: Dies ist die Energiesicherheit für Deutschland. Die USA entwickeln sich zunehmend zu einem globalen Akteur in der Sanktionspolitik. Ich hoffe, dass Deutschland, Russland und die anderen europäischen Länder diese Erpressung durch die USA nicht zulassen. Das wäre ein gutes Beispiel für eine Demonstration der Einheit und ein Zeichen für eine eurasischen Zusammenarbeit», fügte Lindemann hinzu.
Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Pipelines mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr, entlang der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland. Die Teilnehmer am Projekt sind insbesondere europäische Unternehmen.
Die Ukraine widersetzt sich aktiv gegen Nord Stream 2, da sie Verluste beim russischen Gastransit befürchtet und eine Reihe europäischer Länder, darunter Polen, Lettland und Litauen sowie die Vereinigten Staaten, die ihr Flüssiggas in der EU verkaufen wollen. Nur das US Frackinggas ist rund 30 % teurer als das russische Gas und hinterlässt bei der Frackinggewinnung Schäden an der Umwelt.
Lindemann: «Deutschland muss im Sinne der deutschen Verbraucher das Gas dort einkaufen, wo es günstiger ist. Und das ist eindeutig in Russland. Darum gibt es keine Alternative zu Nord Stream 2 für Deutschland. Wir dürfen uns durch die USA nicht bevormunden oder einschüchtern lassen. Im Zweifel müsste man dann einmal über Sanktionen gegen US Unternehmen nachdenken.»