Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass im Zuge der Bundeswehr-Berateraffäre die Diensthandy-Daten von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von Leyen gelöscht wurde, äußert sich die amtierende EU-Kommissionspräsidentin. Sie will davon nichts gewusst haben. Zudem weist sie Vorwürfe zurück, man wolle relevante Informationen vorenthalten.
Diensthandy gelöscht
Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel wurde die CDU-Politikerin auf die Löschung der Daten Diensthandys als Bundesverteidigungsministerin angesprochen, inzwischen sogar ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Von der Leyen wies gegenüber dem Hamburger Magazin Vorwürfe zurück.
«Ich habe beide Handys, die ich als Verteidigungsministerin verwendet habe, im Ministerium abgegeben. Die Frage, was mit ihnen passiert ist, müssen Sie dort stellen», zitiert «Spiegel-Online»die höchste Beamte der Europäischen Union.
Letzte Woche gab das Bundesverteidigungsministerium zu, dass sämtliche Daten aus Sicherheitsgründen gelöscht wurde, die zuvor vergebens im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss,der Vorwürfen wie unkorrekter Auftragsvergabe und Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium nachgeht, als Beweismittelantrag angefordert wurden.
Anders gesagt geht Aufarbeitung bisher unübersichtlicher Geschäftstätigkeiten, erteilt durch das Bundesverteidigungsministerium und wird ebenso über den Fortgang der parlamentarischen Klärung berichten. Im Fokus stehen insbesondere externe Berater, die das Ministerium für viel Geld von Außen hinzugezogen hatte. Es geht um Aufträge Millionenbereich.
Kramp-Karrenbauer versprach Aufklärung
Beispiele hierfür sind Dienstleistungen von Unternehmensberatern und Anwaltskanzleien, beispielsweise an McKinsey. Die gelöschten Daten sollten zur Aufarbeitung beitragen und durch die Löschung dieser Daten wurde bereits Strafanzeige gestellt. Der Vorwurf der Vertuschung wurde laut.
Dennoch weist von der Leyen Vorwürfe zurück, man wollte Beweismittel vernichten: «Meines Erachtens geht gar nichts verloren, denn SMS sind für die schnelle Kommunikation geeignet. Dokumente und Strategien aber werden in Bundesministerien woanders entwickelt und anders versandt», so die Ex-Bundesverteidigungsministerin gegenüber dem Nachrichtenmagazin.
«Der Untersuchungsausschuss hat dafür vom Ministerium Hunderttausende Seiten Aktenmaterial erhalten und in zehn Monaten Dutzende Zeugen gehört», sagte von der Leyen bezüglich der Vorwürfe, deren Aufklärung nun ihre Nachfolgerin, Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer , nachgehen will.
Bis zum 3. Januar erwarte Kramp-Karrenbauer einen umfangreichen Bericht. Es müsse geklärt werden, wer wann und warum die Löschung der Daten angeordnet habe. Der Bericht solle dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre bis zur nächsten Sitzung am 16. Januar übergeben werden. «Selbstverständlich» sei «das Recht der Opposition, in alle Richtungen zu stochern und allerlei Mutmaßungen anzustellen»
Für die Opposition war die Löschung ein handfester Skandal gewesen. «News Front» berichtete vergangene Woche über die Strafanzeige von Oppositionspolitiker Tobias Lindner (Bündnis90/Die Grünen) wegen «Löschung beweiserheblicher Daten», ein Urkundendelikt, strafbar nach Paragraf 274 Strafgesetzbuch.
«Das Löschen eines Handys, ohne es zuvor auf mögliche Beweismittel auszuwerten, hat nichts mehr mit dem normalen Fingerhakeln zwischen Bundesregierung und einem Untersuchungsausschuss zu tun, hier geht es um einen handfesten Skandal», sagte der Abgeordnete gegenüber Spiegel-Reportern.
Überraschender nach Brüssel gewechselt
Der Februar ermittelnde Untersuchungsausschuss im Bundestag hat nach Angaben der amtlichen Internetseite des Deutschen Bundestages den Auftrag, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung der Bundesregierung im Geschäftsbereich des BMVg seit Beginn der 18. Wahlperiode bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, geheimschutzrelevanten, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten zu untersuchen sowie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten der Leitungsebene und die Aufklärungs- und Informationspraxis des Bundesministeriums der Verteidigung zu diesem Vorgang zu überprüfen.
Während des Untersuchungsausschusses verließ von der Leyen den Posten als Verteidigungsministerin und nahm das höchste Amt der Europäischen Union an. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer übernahm daraufhin ihren Posten.
Ihr Wechsel nach Brüssel kam ziemlich überraschend und weckte den Anschein, dass ihre Partei sie damit aus der Schusslinie bringen wollte.
Die Vergabepraxis an externe Unternehmensberatungen, Wirtschaftsprüfer und Anwaltskanzleien aus dem anglo-amerikanischen Raum durch Ministerien wird seit mehreren Jahren kontrovers diskutiert. Die Ministerien berufen sich hierbei immer auf die mangelnde Expertise ihrer Beamten und Mitarbeiter.