Wahlgesetz in der Ukraine reformiert: Russische Beobachter und Kommunisten ausgeschlossen

Die Wahlen in der Ukraine werden jetzt noch „demokratischer“ als zuvor. Neues Wahlgesetz fügte ihnen Pfeffer hinzu.

Russische Beobachter während der Abstimmung sind nun gesetzlich verboten. Aber das ist nicht alles Charme. Das Genialste in diesem Fall ist, dass jetzt die Kommunisten für den Präsidenten nicht kandidieren können.

Die Kommunistische Partei in der Ukraine wurde 2015 geschlossen. Oder geht es um diejenigen, die einst dazu gehörten? Unter diesem Kriterium richten sie jedoch einfach alle «Unbequemlichkeiten» aus und verbieten ihnen die Teilnahme an den Wahlen. Mit solchen Tricks können wir warten, bis sie beginnen, eine separate Kategorie von Bürgern herauszusuchen, denen das Wählen verboten ist.