Libyen: Haftar nur unter schriftlich fixierten Änderungen bereit für die Unterzeichnung des Waffenstillstands

Generalfeldmarschall Khalifa Haftar, Befehlshaber der libyschen Nationalarmee (LNA), wird keinen Waffenstillstandsvertrag mit den Streitkräften der von Fayez Al-Sarraj geführten Regierung des Nationalen Abkommens (GNA) unterzeichnen, bis alle seine Notizen und Änderungen im Entwurf enthalten sind, berichtet das Portal  Al Arabiya und zitiert dabei anonyme LNA-Quellen.

Dem Bericht zufolge ist Haftar bereits nach seiner Abreise aus Moskau nach Bengasi zurückgekehrt, ohne den Vertrag mit der GNA unterschrieben zu haben. Die Quellen der LNA teilten Al Arabiya mit, dass Haftar und seine Mitarbeiter «die Bedingungen für die Vereinbarung bestehender Lücken noch einmal umfassend untersuchen» werden, bevor sie eine endgültige Entscheidung treffen.

«Haftar wird das Dokument nur unterzeichnen, wenn Änderungen vorgenommen und eine Klausel zur Entwaffnung, Auflösung und Liquidierung der Milizen hinzugefügt werden, da [Haftar] sie nicht anerkennt und in Libyen keine Stabilität sieht, bis die Milizen beseitigt sind», sagten sie.

Außerdem lehnte Haftar Berichten zufolge jegliche Einmischung, Vermittlung oder Beteiligung der Türkei an der Überwachung des Waffenstillstands in Libyen ab und wies darauf hin, dass der Entwurf des Dokuments «eine Reihe von Forderungen der LNA ignoriert» habe.

Haftar war auch frustriert darüber, dass das Dokument nicht besagt, dass türkische Streitkräfte aus Libyen abgezogen werden müssen und dass ein Abkommen zwischen der GNA und Ankara annulliert werden muss. Letzteres Abkommen wurde Ende November unterzeichnet und umfasst die militärische Zusammenarbeit.

Haftar forderte auch, dass die GNA keine Vereinbarungen ohne Rücksprache mit der LNA unterzeichnen dürfe.

Am 12. Januar trat ein von Russland und der Türkei vermittelter Waffenstillstand in Kraft. Am nächsten Tag kamen Delegierte der gegnerischen Seiten zu Verhandlungen nach Moskau, was zur Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens durch die GNA führte.

Generalfeldmarschall Haftar nahm sich angeblich eine Auszeit, um das Abkommen zu studieren, verließ aber später laut arabischen Medienberichten die russische Hauptstadt. In den frühen Morgenstunden des 14. Januar kam es in Tripolis Süd erneut zu bewaffneten Zusammenstößen, gefolgt von einer Erklärung der LNA, wonach das Land «bereit und entschlossen» sei, den Sieg zu erringen.

Am Dienstag bestätigte das russische Außenministerium  der russischen Nachrichtenagentur TASS, dass der LNA-Kommandeur ohne Unterzeichnung des Vertrags abgereist sei, und fügte hinzu, dass Moskau weiterhin mit beiden Seiten des Libyenkonflikts zusammenarbeiten werde.