Am Montag fand in Berlin die Internationale Konferenz: «Die Freiheit der Sprache in den sozialen Medien» statt.
Der russische Journalist, Jurist und Medienleiter Alexander Malkevich hielt die Eröffnungsrede.
In kleiner Runde wurde gestern im Berliner Hilton-Hotel über die «Redefreiheit in sozialen Netzwerken» referiert. Denn: Besonders mit dem Vorwurf «russischer Troll-Aktivität» würden nun weltweit Zensur-Maßnahmen in den neuen Medien verstärkt. Politaktivisten und Medienschaffende aus Schwarzafrika berichten wie Facebook und Twitter massiv Seiten, Profile und Konten löscht, die sich kritisch über die jeweiligen Regime oder die französische Militärpräsenz äußerten. Auch die Abtrennung ganzer Länder vom Weltnetz — so vor genau einem Jahr z.B. für 20 Tage im Kongo/Zaire — sei technisch problemlos machbar, wenn es politisch nötig sei.
Malkevich kritisiert, Anfang des Jahres seien auch das offizielle Twitter-Konto des syrischen Staatschefs Assad gelöscht worden. Er selbst sei schon länger betroffen — ohne Begründung.
«In Deutschland ist mit Einführung des NetzDG Gesetzes durch Heiko Maas der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit eingeläutet worden. In einem undurchsichtigen Gebaren werden private NGOs und Firmen beauftragt, dem deutschen Staat unliebsame Meinungen zu löschen. Wir müssen jetzt sehr wachsam sein, um unsere Demokratie zu erhalten.», so der Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann MdA.