Das Schmierentheater um das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump ging in die erste Runde, die zugunsten des Republikaners ausgegangen ist. Im Senat haben die republikanischen Trump-Unterstützer eine knappe Mehrheit, die mit 53 Stimmen allesamt weitere Beweisanträge der Demokraten ablehnten.
Zugegeben, dem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gibt man wenig Aussichten auf Erfolg. Dennoch nutzen die US-Demokraten im Wahlkampfjahr dieses Verfahren, um somit politische PR gegen den amtierenden Präsidenten zu betreiben. Denn schließlich schauen Millionen US-Bürger zu, die sich im November entscheiden müssen, ob Trump weitere vier Jahre im Amt bleiben soll, oder von einem demokratischen Herausforderer abgelöst werden soll.
Seine Partei steht jedenfalls hinter ihm, denn weitere Anträge der Demokraten um Adam Schiff Beweismittel vorzulegen, wurden mit einfacher Mehrheit durch die Republikaner abgeschmettert, die im 100-köpfigen Senat mit 53 Stimmen gegen 47 Stimmen sämtliche Beweisanträge der Demokraten abzulehnen. Das Weiße Haus und das US-Außenministerium sollte sämtliche Kommunikationsdokumente zwischen Washington und Kiew vorlegen.
So klar das Votum im Repräsentantenhaus Ende Dezember 2019 für ein Impeachtment-Verfahren mit einer Mehrheit von 230 zu 197 auch beschlossen wurde, umso schwieriger wird es nun im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erzielen. Mindestens 20 Senatoren aus den Reihen der Republikaner müssten sich demnach auf die Seite der Demokraten schlagen, was wie man aktuell sieht äußerst unwahrscheinlich ist. Bislang wurde kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren gestürzt.
Die Demokraten nutzen das verfassungsrechtliche Verfahren nebst Verfassungsorganen dafür, um Trump öffentlich in ein schlechtes Licht zu rücken. Letztlich wird Wahlkampf auf Kosten des US-Steuerzahlers betrieben, der dieses Verfahren im Fernsehen verfolgen kann, soweit er sich dafür überhaupt interessiert. Wer überhaupt als Gegner im Rennen um das Weiße Haus gegen Trump antritt, ist bislang nicht klar. Immer wieder wurde Joe Biden genannt, dessen Rolle im Ukraine-Konflikt höchst umstritten ist.
Die Ukraine-Affäre 2019, die nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymir Selenskij das Verfahren ins Rollen brachte, Man wirft Trump Machtmissbrauch vor, weil er im Hinblick auf die Korruptionsvorwürfe gegen Joe und Hunter Biden in einem Telefonat mit Selenskij rechtlich relevante Ermittlungen anregte, wie ein anonymer CIA-Mitarbeiter erzählte, um Biden letztlich im Wahlkampf damit zu konfrontieren. Im Gegenzug soll man der Ukraine Waffen und Geld versprochen haben.
Als dies bekannt wurde, traten US-Medien eine Kampagne gegen Trump los, die letztlich dazu führte, dass die Demokraten um Joe Biden das Verfahren zur Amtsenthebung in die Wegen leiten, um wie man aktuell sieht, Stimmung gegen den amtierenden Präsidenten zu betreiben und um der Welt zu zeigen, wie transparent und demokratisch die USA sind. Trump selbst streitet sämtliche Vorwürfe der Demokraten ab.