UN-Generalsekretär António Guterres lobte gestern die Berliner Libyen-Konferenz «als großen Schritt» in Richtung zu einem dauerhaften Waffenstillstand. Zwar bestätigt er einzelne Verstöße gegen die Waffenruhe, allerdings nur auf lokaler Ebene.
„Meine Botschaft lautet: Akzeptieren Sie die Ergebnisse des Berliner Gipfels und gehen Sie davon aus, dass die Führung in einer solchen Situation eine Führung für den Frieden ist, eine Führung für ein vereintes Libyen, das in der Lage ist, von Libyern in Frieden und Sicherheit regiert zu werden und mit seinen Nachbarn auf positive Weise zusammenzuarbeiten“, sagte Guterres.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat die kriegführenden Parteien in Libyen aufgefordert, «so bald wie möglich» ein Waffenstillstandsabkommen zu schließen und den Weg für die Beendigung des langjährigen Konflikts im nordafrikanischen Land zu ebnen.
Der Rat hat am Dienstag nach einem Gipfeltreffen zur Libyenkrise in der deutschen Hauptstadt Berlin am Wochenende die Einsetzung einer Militärkommission gefordert, die Wege zur Konsolidierung der Einstellung der Feindseligkeiten festlegen soll .
Die Kommission setzt sich aus jeweils fünf Mitgliedern der international anerkannten Regierung der Nationalen (GNA) in Tripolis und der vom abtrünnigen General Khalifa Haftar kommandierten Rebellen-Milizen zusammen.
«Die Mitglieder des Sicherheitsrates forderten die libyschen Parteien nachdrücklich auf, sich konstruktiv an der Fünf + Fünf-Militärkommission zu beteiligen, um so bald wie möglich ein Waffenstillstandsabkommen abzuschließen», sagte der Rat.
Bürgerkrieg
Seit 2014 ist Libyen in zwei rivalisierende Lager aufgeteilt — das in Tripolis ansässige GNA unter der Führung des libyschen Premierministers Fayez al-Sarraj und ein Lager, das von Haftars Milizen in der östlichen Stadt Tobruk militärisch unterstützt wird.
General(-feldmarschall) Haftar, der hauptsächlich von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird, startete im April eine Offensive, um Tripolis einzunehmen und die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung zu entlassen. Seine Streitkräfte sind jedoch in der Nähe der Hauptstadt festgefahren.
Nach monatelangen Kämpfen, bei denen mehr als 2.000 Menschen ums Leben kamen, wurde ein Waffenstillstand am 12. Januar vereinbart, der jedoch bald ignoriert wurde.
Am Sonntag nahmen Staats- und Regierungschefs aus der Türkei, Russland, Ägypten, Frankreich, Italien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten sowie Sarraj und Haftar an dem von den Vereinten Nationen unterstützten Gipfel in Berlin teil, um zu einem „dauerhaften“ Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien beizutragen.