Berlin: SPD schließt Migrationskritiker Thilo Sarrazin aus

Der umstrittene Politiker und Publizist Thilo Sarrazin wurde aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ausgeschlossen. Medienberichten zufolge entschied das Berliner Landesschiedsgericht über den Parteiausschluss Sarrazins.

Seit über zehn Jahren wollten große Teile der SPD den ehemaligen Finanzsenator Berlins aus der Partei werfen, angefangen mit dem Buch «Deutschland schafft sich ab» (2010) bis hin zur «Feindlichen Übernahme» (2018) — Abrechnungen mit der Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte.

Weitere Bücher setzen sich kritisch mit der Europäischen Union, dem Euro und dem Thema Einwanderung auseinander, während die SPD überwiegend einen Gegenstandpunkt vertritt. Wenig überraschend, dass nichts unversucht gelassen wurde, sich als Parteimitglied von Sarrazin zu distanzieren, der seinerseits spätestens jetzt merkt, dass er in der falschen Partei seinen Mitgliedsbeitrag zahlt.

Bislang scheiterten alle Versuche den migrationskritischen Sozialdemokraten aus der Partei zu werfen.  Sein letztes und der Besuch einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ für die Europawahl waren nun Punkte, die entscheidend zum Ausschluss aus der immer kleiner werden Partei führten.

Sarrazin selbst beruft sich bei seinen kontroversen Thesen immer auf die wissenschaftliche Richtigkeit, die er mit anderen wissenschaftlichen Thesen, Studien und Statistiken begründet. Das Schiedsgericht ist nun zur Ansicht gekommen, dass seine Thesen rassistisch und parteischädigend seien. Sarrazin selbst kann gegen den Schiedsspruch Rechtsmittel wie Berufung einlegen.