Iran: Parlamentspräsident warnt Europa vor weiteren Schritten gegen sein Land

Der Sprecher des iranischen Parlaments (Majlis), Ali Larijani, bedauerte die jüngste Entscheidung der europäischen Parteien des Atomabkommens von 2015, den Streitmechanismus im Rahmen des Abkommens auszulösen, und sagte, dass ihr „politisches Gefecht“ mit der Islamischen Republik Konsequenzen für sie haben würde.

Laut der Nachrichtenagentur Tasnim bedauerte Larijani am Mittwoch eine kürzliche Erklärung Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands zu ihrer Entscheidung, den Streitmechanismus im Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) auszulösen, und sagte, das Verhalten der Europäer im Umgang mit der iranischen Atomfrage sei ähnlich wie bei den Amerikanern.

«Dass die Europäer davon sprechen, Artikel 36 (JCPOA) auszunutzen, zeigt, was sie vorhaben», sagte er.

Der Iran werde antworten, aber dieses Verhalten, das dem der Amerikaner ähnele, zeige, dass sie sich in derselben Position wie die USA befänden, fügte Larijani hinzu.

«Natürlich würde ein politisches Scharmützel für beide Seiten Konsequenzen haben», sagte der Parlamentssprecher weiter.

In einer Erklärung, die letzte Woche veröffentlicht wurde, gaben Frankreich, Großbritannien und Deutschland ihre Entscheidung bekannt, den Streitmechanismus in der JCPOA auszulösen.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte in seinen Kommentaren am vergangenen Mittwoch, der Schritt sei rechtlich unbegründet und politisch falsch.

Im Mai 2018 zog US-Präsident Donald Trump sein Land aus der JCPOA heraus.

Der Iran und die übrigen Parteien haben nach dem Rückzug der USA Gespräche zur Rettung der JCPOA aufgenommen, aber die drei EU-Vertragsparteien haben die wirtschaftlichen Interessen des Iran nicht gewahrt.

Die Untätigkeit der EU zwang Teheran dazu, bestimmte Verpflichtungen in Bezug auf das Atomabkommen nicht mehr einzuhalten.

Der Iran macht geltend, dass die neuen Maßnahmen nicht darauf abzielen, die JCPOA zu schädigen, sondern das Abkommen durch die Schaffung eines Gleichgewichts bei den Verpflichtungen zu retten.