Syriens Diplomaten glauben, dass die US-Politik im Nahen Osten den Interessen Israels auf Kosten der legitimen Rechte der arabischen Nationen dient. Jedenfalls lehnen auch sie den Trump-Deal für den Frieden in Nahost ab.
Das syrische Außenministerium hat den Plan einer israelisch-palästinensischen Siedlung, der von US-Präsident Donald Trump als «Deal of the Century», also «Jahrhundertdeal» bezeichnet wird, hochgenommen, schreibt die russische Nachrichtenagentur TASS, die sich seinerseits auf die amtliche syrische Agentur SANA beruft.
«Dieses Projekt stellt eine Kapitulation vor der israelischen Besatzung dar und bestätigt, dass die USA und Israel der arabischen Nation feindlich gesinnt sind», heißt es in der Erklärung des Ministeriums, die von der Nachrichtenagentur SANA übermittelt wurde.
Die Erklärung unterstreicht auch, dass die US-Politik im Nahen Osten «den Interessen Israels und seinen expansionistischen Absichten auf Kosten der legitimen Rechte der arabischen Nationen dient».
«Syrien fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, die Missachtung der internationalen Legitimität durch die USA anzuprangern und erinnert daran, dass die UN-Resolutionen ein Ende der israelischen Besetzung arabischer und palästinensischer Gebiete fordern», heißt es in der Erklärung.
Am Dienstag gab US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus wichtige Details seines Nahostplans bekannt. Als Voraussetzung für einen friedlichen Prozess forderte der US-Führer die palästinensischen Behörden auf, die Unterstützung der radikalen Hamas-Bewegung im Gazastreifen zu ergreifen und auf Mittel des bewaffneten Kampfes zu verzichten. Gleichzeitig beschrieb Trump Jerusalem als Israels «ungeteilte Hauptstadt» und kündigte die Absicht der USA an, die israelische Souveränität über jüdische Siedlungen anzuerkennen, die auf palästinensischen Gebieten gegründet wurden.
Netanjahu unterstützte Trumps Plan und brachte seine Bereitschaft zum Ausdruck, sofort Friedensgespräche mit Palästinensern zu führen. Der palästinensische Führer Mahmoud Abbas lehnte die Vorschläge des US-Präsidenten ab und brandmarkte sie als Verschwörung, während die Hamas den Plan mit der Begründung kritisierte, es sei die Tinte, in der er gedruckt wurde, nicht wert.