Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat beschlossen, Verfahren zur Überwachung der Funktionsweise demokratischer Institutionen in Polen einzuleiten.
Diese Entscheidung wurde aufgrund einer Justizreform im Land getroffen, die die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Das ist in der PACE-Resolution angegeben.
Das Problem ist, dass die jüngsten Reformen der polnischen Regierung «die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit erheblich beeinträchtigen».
Polen wird das elfte Land sein, das von der PACE überwacht wird. Gleichzeitig ist sie das erste EU-Land.