Der Deutsche Bundestag hat heute die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Alexander Gauland aufgehoben, gegen den in einem Strafverfahren ermittelt wird. Konkret soll es hierbei um ein privates Steuerdelikt gehen.
Medienberichte aus Deutschland berufen sich hierbei auf die folgenden Drucksachen aus dem Deutschen Bundestag, wonach die Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland aufgehoben wird. Ein entsprechender Antrag wurde an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsführung gestellt. Diesem steht CDU-Bundestagsabgeordneter Patrick Sensburg vor.
Das hier wird gerade im Plenum des Bundestags verteilt. @derspiegel pic.twitter.com/XMoTgEwLbV
— Christoph Hickmann (@ChHickmann) January 30, 2020
CDU-Politikerin Karin Strenz hat ebenfalls ein Wirtschaftsstrafverfahren anhängig, so dass ihre Immunität ebenfalls aufgehoben wurde. Ein Reporter des Nachrichtenmagazins Der Spiegel veröffentlichte entsprechende Drucksachen aus dem Bundestag. Gegen Gauland wurden Hausdurchsuchungen wegen eines privaten Steuerdeliktes durchgeführt werden, CDU-Politkerin Strenz stand vor wenigen Monaten unter Korruptionsverdacht.
Und das hier. pic.twitter.com/SdsQJOj8gK
— Christoph Hickmann (@ChHickmann) January 30, 2020
Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Mandats- oder Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates bzw. Amtes. Wird diese Immunität, wie in diesem Fall, vom Deutschen Bundestag aufgehoben, so steht einem Strafverfahren nichts mehr im Wege. Die Immunität soll den Abgeordneten vor Strafverfolgung wegen seinen politischen Aktivitäten schützen, allerdings soll dafür die komplette Straflosigkeit — Indemnität — garantiert werden.
Dem Berliner Tagesspiegel zufolge wird bereits eine Hausdurchsuchung gegen AfD-Politiker Gauland in Potsdam durchgeführt. Der Verdacht lautet auf Steuerhinterziehung.