Der Rat der Europäischen Union soll den Entwurf der Leitlinien für Verhandlungen genehmigen. Auf diese Weise kann die Europäische Kommission offiziell Verhandlungen im Namen der EU aufnehmen.
Die Europäische Kommission hat dem EU-Rat empfohlen, Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich aufzunehmen. Dies geht aus einer Erklärung auf der Website der Europäischen Kommission hervor.
«Diese Empfehlung stützt sich auf die derzeitigen Einstellungen und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sowie auf die im Oktober 2019 zwischen der EU und Großbritannien vereinbarte politische Erklärung», heißt es.
Das Dokument enthält einen umfassenden Vorschlag für Verhandlungsrichtlinien, in dem Umfang und Bedingungen der künftigen Partnerschaft festgelegt sind, die die Europäische Union mit Großbritannien vereinbart. Diese Richtlinien decken alle Bereiche ab, einschließlich der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, der Außenpolitik, der Sicherheit und der Verteidigung, der Teilnahme an Programmen der Union und anderer thematischer Bereiche der Zusammenarbeit.
Der nächste Schritt besteht darin, dass der EU-Rat den Entwurf der Leitlinien für Verhandlungen genehmigt. Auf diese Weise kann die Europäische Kommission offiziell Verhandlungen im Namen der EU aufnehmen.