Telepolis: Ist Trump ein Kriegstreiber?

Trump ist auf Waffen und Bedrohungen angewiesen, schwächt die Kriegsregeln, bevorzugt das Töten und vergibt Kriegsverbrecher. Wirtschaftlicher Druck ist ihm näher als eine militärische Intervention.

Er droht, den Iran zu zerstören, er schlug auch Verhandlungen vor, befahl einen Angriff auf eine Position im Iran als Reaktion auf eine niedergeschlagene amerikanische Drohne. War das wirklich eine Vergeltung? Die Ermordung von Suleimani wurde im Irak mit Vorsicht begangen, um einen Krieg auszulösen.

Der iranische Marschflugkörperangriff auf die irakische Basis von al-Assad führte dazu, dass 64 Soldaten wegen Kopfverletzungen behandelt wurden. Trump spielt dies jedoch weiter herunter, indem er von leichten Verletzungen spricht, von „Kopfschmerzen“. Es ist davon auszugehen, dass gegenseitige Angriffe koordiniert werden könnten.

Gesetzesinitiativen haben natürlich keine Chancen. Sie werden nicht durch den Senat gehen, wo die Republikaner die Mehrheit haben, und Donald Trump wird erforderlichenfalls ein Veto einlegen. Vor der Abstimmung sagte er sehr vorsichtig, dass auf jeden Fall nur 5.000 Soldaten im Irak stationiert würden, dass es weniger geben würde und dass jeder Abgeordnete «mit seinem eigenen Herzen» abstimmen sollte.

Es ist jedoch offensichtlich, dass er die militärische Autorität nicht aufgeben wird und dass er vor der Wahl keine neue Militärgenehmigung (AUMF) einführen möchte. Da er wiederholt versprochen hat, US-Truppen aus der Region abzuziehen und die «endlosen Kriege» zu beenden, wird dies ein Schritt in Richtung einer offensiven Militärpolitik sein.

Trump würde es vorziehen, die endlosen Kriege mit zwei Militärmächten fortzusetzen und freie Hand zu haben, schließlich wurden Militärmächte bereits willkürlich erweitert, als neue terroristische Gruppen wie Khorasan erfunden wurden (das Pentagon meldet Erfolge gegen die finstere Khorasan-Gruppe in Syrien). Und niemand im Kongress wird sich vor den Wahlen für eine neue Militärmacht einsetzen.

Die nationale Sicherheit der USA scheint alle Arten von Angriffskriegen zu legitimieren, die auch dem Völkerrecht widersprechen.