Nach den Anschlägen in Halle Anfang Oktober 2019, fand in Hanau gestern wieder ein Anschlag statt. Allerdings mit über zehn Toten, was Medien, Staat und Politik einen Freibrief im vielgepriesenen Kampf gegen Rechts darstellt. Ein Kommentar.
Ein 43-jähriger Mann erschoss gestern Nacht in Hanau neun Menschen in zwei arabischen Schischa-Bars und tötete sich wenige Stunden später selbst. Politik und Medien sind betroffen und in den nächsten Wochen wird in Deutschland zu den nächsten politischen Schlachten gegen das rechte politische Lager aufgerufen. Immer wieder stellt sich das etablierte politische Lager nach solchen Taten einen Freibrief zum Kampf gegen die gefürchtete politische Konkurrenz, seit etwa 30 Jahren gegen Rechtsextreme aus.
Vorab gilt es zu sagen, dass solche Amokläufe wie er sich im hessischen Hanau abspielte, durchaus möglich ist. Damit ist es gemeint, dass tatsächlich jemand aus xenophober Gesinnung möglichst viele Menschen und sich selbst tötet und zuvor ein politisches Manifest veröffentlicht, um seiner Tat eine erhöhte Bedeutung zumessen zu lassen. Die Generalbundesanwaltschaft übernimmt wegen der besonderen Bedeutung dieses Falles die Ermittlungen, die allerdings noch keine 24 Stunden andauern.
Dennoch trommelt die etablierte Politik in Deutschland gegen die AfD, die wie beim Anschlag in Halle eine Mitschuld trägt. In Halle gab Innenminister Horst Seehofer (CSU) der AfD eine Mitschuld. Heute gibt CDU-Politiker Norbert Röttgen der Konkurrenz-Partei eine Mitschuld für den Anschlag einer (bis dato bekannt) einer einzigen Person. Ob sie tatsächlich Mitglied, Unterstützer oder Freund dieser Partei ist, völlig egal.
Auch in Halle gab es einen Einzeltäter, der sich vor und nach der Tat zu seiner antisemitischen Gesinnung bekannte. Bereits zuvor und nach dem Halle-Anschlag im Oktober 2019 haben Polizei und Geheimdienste immer wieder Razzien gegen Einzelpersonen und Gruppen verübt, die medienwirksam suggerieren sollen, man habe sich dem Kampf gegen Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angenommen.
Der Staat hat längst den Kampf gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus — sowie «Nazis und Faschisten» — angesagt. Was sind aber «Nazis und Faschisten»? Beide Begriffe werden inzwischen als Synonym für Anhänger der AfD angewandt, was nicht unproblematisch ist, weil es immer mehr Stimmen gibt, die darin eine Verharmlosung der NS-Gewalt sehen. Aber die Begriffe selbst sind nicht unproblematisch, weil sie inzwischen zu einem Synonym wurden, obwohl sich Nazis und Faschisten einst in Österreich auch feindlich gegenüberstanden.
Es würde an dieser Stelle zu sehr in die Tiefe gehen, wenn man jetzt versuchen würde, beide Begriffe möglichst präzise voneinander zu trennen, die heute inflationär zur Bekämpfung politischen Gegner verwendet werden. Wer nicht an die herrschende Klimameinung glaubt, kann heute schon als «Nazi» gelten. Wer sich wünscht, dass der Staat die Bürger mehr von externen Gefahren schützt, kann schnell schon als «Faschist» verschrien werden. Wer im Zweifel ein Klimaleugner und Migrationskritiker ist, der ist aus sich der leitenden Meinung einfach beides — «Nazi und Faschist».
Wie oben angesprochen, vergeht in den letzten Jahren kein Monat, wo Leitmedien und Regierungspolitiker stolz über Razzien gegen Reichsbürger, Rechtsextreme, Militante — Nazis und Faschisten halt — berichten.
Ob all diese Maßnahmen berechtigt oder gerechtfertigt waren, also ob die Exekutive selbst dabei auf diesem Boden stand, bleibt dabei ungewiss. Ungewiss deswegen, weil Leitmedien keineswegs daran interessiert sind, objektiv über mögliche Fehler zu informieren. Also ob jeder Betroffene tatsächlich als gefährlich einzustufen war, was eine dauerhafte Überwachung seines verfassungsrechtlich geschützten Privatbereiches rechtfertigt.
Seit 2011 ist die Enthüllung des sogenannten rechtsterroristischen NSU-Komplexes bereits Anlass, um Gefahren von Rechts abzuwehren oder zu bekämpfen. Die Tatsache, dass es in der NSU-Geschichte zahlreiche Unstimmigkeiten, Widersprüche und weitere Auffälligkeiten gab, dürfte wohl nur denen bekannt sein, die solche Geschichten mit Misstrauen und Bedenken verfolgen und sich dabei nicht zu schade sind, die Fakten miteinander abzugleichen.
Wer das öffentlich wagt, gerät schnell ins Abseits oder gar ins Visier. Autoren die es wagten, über den NSU-Komplex zu schreiben und dabei Fakten präsentieren, die man in Süddeutsche Zeitung oder Die Zeit gerne verschweigt, ist schnell ein «Verschwörungstheoretiker» und gilt selbst als «gefährlich». Spätestens seit heute, der Täter war nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft ein Anhänger abstruser Verschwörungstheorien, sind verklärte Verschwörungstheoretiker» potentielle Amokläufer.
Zumindest weiß jeder frei denkende und sich informierende Mensch, dass solche Taten wie sie sich gestern oder in Halle abgespielt haben, auch das Produkt staatlich gelenkten Terrors sein kann, um die Stimmung in der Bevölkerung zu manipulieren. Das ist zeitgeschichtlich erwiesen und ist in vielen einzelnen Fällen auch inzwischen unbestritten, weil es bereits 40 Jahre lang her ist. Heute ist es noch zu früh, konkrete Hintergründe über Hanau zu liefern, was die etablierte Politik nicht daran hindert vorschnelle Schlüsse zu ziehen.
Und mit Sicherheit: Wäre gestern ein islamistisch motivierter Terrorakt geschehen, so würde heute das rechte politische Lager, auch die AfD, den etablierten Parteien, insbesondere der CDU und Merkel eine Mitschuld geben. Das muss am Ende fairerweise so angesprochen werden.