«Rechter Terror»: Politik reagiert auf Gewalttat von Hanau

Auch die etablierte Politik in Deutschland reagiert auf die Schießerei in Hanau letzte Nacht, in der es am Ende elf Tote gab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte Rassismus als Motiv für die massenmörderische Tat.

„Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. „Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft und es ist Schuld an schon viel zu vielen Verbrechen“, fügte die Kanzlerin hinzu.

Schnell wurden Parallelen zum NSU-Terror und dem Rechtsextremismus gezogen. Bundestagsabgeordnete Katja Kipping von der Partei Die Linke ließ es sich dabei nicht nehmen, auf die rechtskonservative AfD zu Verweisen, die aus Sicht der Blockparteien, wie auch beim Anschlag in Halle, verantwortlich für solche Taten sind. Fest steht bislang, dass der Täter ein in einem Bekennervideo Fremdenhass und Anti-Amerikanismus als Motiv nannte.

„Der rassistische Anschlag von Hanau ist kein Unfall. Solche Taten werden angefeuert von rechter Hetze, die von ‚wohltemperierter Grausamkeit‘ (Höcke) und ‚Remigration‘ redet und Menschen ihre Würde abspricht“, so Kipping nach der Tat.

«Entsetzlich», bewerte SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Tat und sprach vom «rechten Terror». «Viel zu lange haben wir uns davor gescheut, es mit klaren Worten zu benennen“, schrieb Esken. Weitere Politiker reagierten mit ähnlichen Worten über die Gewalttat in Hanau.

In den letzten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren kam es in Deutschland verstärkt zu Razzien gegen Reichsbürger, rechte Vereine und militäraffinen Gruppen. Immer wieder berichtete die Polizei und Verfassungsschutz von der Gefahr des «rechten Terrors». Viele Vereine wie Uniter e.V. werden deswegen von Behörden des Verfassungsschutzes beobachtet, wie diese Woche bekanntgegeben wurde.

Letzte Nacht kam es in Hanau zu einer heftigen Gewalttat, wo in einer Schischa-Bar mehrere Ausländer kurdischer Abstammung getötet wurden. Der Täter, der berechtigt war Schusswaffen zu besitzen, tötete sich Stunden später vermutlich selbst. Der Täter hinterließ ein Bekennervideo in englischer Sprache.