Die Gewalttat von Hanau wurde der AfD zugerechnet — von Politikern und ihren Schallverstärkern aus den Leitmedien. Logik und Menschenverstand müssen hinter der politischen Agenda der etablierten Parteien zurücktreten.
Nachdem der augenscheinlich wahnsinnige Täter Tobias Rathjen zehn Menschen, darunter seine eigene Mutter, tötete und daraufhin selbst freiwillig aus dem Leben schied, dauerte es nicht lange: Medien, Regierung und etablierte Parteipolitiker geben der AfD die Schuld an diesem Anschlag. Und das obwohl weder eine Verbindung, noch ein anderer kausaler Zusammenhang diesen Schluss zulässt. Dabei sind nicht mal alle Zweifel an seiner Täterschaft ausgeräumt.
Man könnte es auch als Retourkutsche sehen, weil die AfD und ihre Medien nahezu jeden Mord durch einen Migranten Bundeskanzlerin Angela Merkel und den etablierten Parteien zugerechnet wird.
So ziemlich jedes Hassverbrechen, jede Vergewaltigung und medienwirksame Mord wird politisch entweder von der einen oder der anderen Seite zum eigenen Vorteil instrumentalisiert. Politik ist nun einmal ein schmutziges Geschäft, wo mit Hetz- und Schmierenkampagnen um Stimmen geworben wird. Dabei wird dem Wähler oftmals die Hucke voll gelogen, um ihn zu manipulieren. Aktuell zeigt die Kampagne gegen die AfD, den CDU und Konsorten angezettelt haben, für Wirkung. Immer mehr Bürger in Deutschland glauben tatsächlich, die AfD hätte irgendwas mit dem Amoklauf zu tun.
Amoklauf? Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach wie bereits beim Anschlag von «rechten Terrorismus». Es stimmt, der Täter tötete überwiegend Ausländer, die sich spät Abends in den Schischa-Bars aufgehalten haben. War es eine spontane Aktion, eine geplante Aktion — oder gar eine Verschwörung? Man weiß es nicht so genau. Eine spontane Aktion von einem aggressiven Mann wäre hier am leichtesten zu erklären. Ob die Tat tatsächlich von langer Hand geplant war oder nicht, das müssen die Kriminalbeamten herausfinden. Ob es eine Verschwörung im Sinne von staatlichem Terror war, dürfte man zweifelsfrei, wenn überhaupt, in 20 bis 30 Jahren wissen. Also dann, wenn die Tat bereits eine gefühlte Ewigkeit aus den Köpfen der Bürger ist und alle Verantwortlichen möglicherweise nicht mehr leben und zur Verantwortung gezogen werden.
Warum eine solche Form von Terror angewandt wird, ist einfach zu erklären: es funktioniert einfach. Der Tod von Unschuldigen eignet sich immer dafür, die überlebende Mehrheit zu manipulieren. Das Massaker von Brabant in den 1980er Jahren, wo Menschen wahllos in Geschäften und Restaurant getötet wurden, ist bis heute nicht aufgeklärt und immer Anlass für neue Theorien im Hinblick auf staatlich gelenkten Terrorismus.
„Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten“, sagte Rechtsterrorist Vincenzo Vinciguerra im Gerichtsprozess um die Gladio-Bombenattentate. Das alles kam erst Jahrzehnte später ans Tageslicht und man hätte solche Aussagen von staatlicher Seite gerne vermieden.
Rathjen ist tot und kann nichts mehr zu seinen Motiven und möglichen Hintermännern sagen, so dass es hier ein leichtes Spiel für Politik und Medien ist, seinen Massenmord im Kampf gegen die AfD zu instrumentalisieren. Aber was die AfD mit rechtem Terror -ob Halle, oder Hanau zu tun? Offenkundig nichts. Die AfD ist eine relativ junge Partei, die sich rechts von der CDU sieht. Eine Partei, die wohl auch im gesamten gemäßigter auftritt, als Parteien wie Republikaner, NPD oder Der III. Weg, weswegen sie auch erfolgreicher und automatisch auch gefährlicher ist — zumindest für die etablierten Parteien.
Bislang ist es in der jüngsten Vergangenheit keiner neuen Partei gelungen, ausnahmslos in allen Landesparlamenten vertreten zu sein und im zweiten Anlauf in den Bundestag gewählt zu werden. Warum sie das geschafft haben? Es ist den anderen Parteien einfach nicht gelungen, mit Argumenten dem politischen Gegner auszustechen. Man versuchte es in Talkshows und Interviews, wo AfD-Politikern jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wurde. Gebracht hat es nichts, im Gegenteil: Der Zuschauer war oftmals entnervt und trat im Zweifel der AfD bei, um so seinen Protest kundzutun.
Der Europaabgeordnete Professor Dr. Jörg Meuthen soll einer von diesen Personen gewesen sein, die als politisch nichtaktive Personen so eine steile Politikkarriere machten, der sonst aus Überzeugung liberale Parteien wie die FDP wählte. Warum sollten auch ehemals überzeugte FDP- oder CDU-Wähler, die heute in der AfD mehr oder weniger Karriere machen, wieder für die alte politische Heimat aktiv werden? Aktuell scheint es für bekennende AfD-Mitglieder kein zurück mehr in das etablierte Parteiensystem zu geben. Der rechte Stempel ist da und aus dieser Schublade herauszukommen ist schier unmöglich.
Und außerdem kennen CDU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke aktuell eh nur ein Thema und eine Agenda: Wie kann man dem neuen politischen Konkurrenten, der offenkundig aus dem Nichts heraus, immer mehr Wähler für sich gewinnt, politisch nachhaltig schaden? Moralkeule, Nazi-Vergleiche, Zurechnung jeder rechten Gewalttat oder schlichtweg den «Aufstand der Anständigen» zu zelebrieren. Nicht nur Medien, sondern auch Schauspieler und Musiker fungieren hier als Schallverstärker für das etablierte Parteiensystem, das immer offenkundiger die Felle wegschwimmen sieht.
Das Debakel von Thüringen hat es gezeigt: die Parteien haben es innerhalb von drei Monaten nicht geschafft, ohne Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen. Als dann FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang Ministerpräsident wurde, rollten in der CDU Köpfe und der linke Mob ließ seine Aggressionen an der FPD ab. Farbanschläge, Angriffe gegen Familienmitglieder, Proteste und Morddrohungen haben die Wahl von Kemmerich überschattet, der in wenigen Wochen anscheinend dem alten alten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) wieder das Amt überlassen muss.
Dieses «Problem» wurde kurz nach dem Hanau-Anschlag gelöst. Der AfD wird nicht mehr ständig ihre angebliche Perfidie im Abstimmungsverhalten Anfang Februar um die Ohren geworfen, sondern man unterstellt der Partei jetzt wochenlang, sie würde Rechtsterrorismus möglich machen. Aber Moment mal, den gab es doch bereits vor der Gründung der AfD., denn der NSU-Komplex wurde 2011 (mit zahlreichen Widersprüchen) enthüllt, die AfD gründete sich allerdings erst 2013.
Eine Nähe wird mit jeder Spitzfindigkeit gesucht: Der Mord an CDU-Politiker Walter Lübke, ebenfalls in Hessen passiert, sollte ja auch der AfD zugerechnet werden. Als endgültigen Beweis dafür, sollte die Tatsache dienen, dass er eine Veranstaltung der AfD vor dem Mord beigewohnt haben soll. Die AfD dementierte das nicht, zog sich allerdings nicht diesen Schuh an. Zu Recht, denn woher sollte sie wissen, dass ein Besucher einer AfD-Veranstaltung wenig später einen CDU-Politiker erschießen soll.
Nach einer solchen Verbindung suchte man vergeblich beim Anschlag in Halle im Oktober 2019, sowie beim aktuellen Hanau-Anschlag. Bislang fanden einige Netzaktivisten heraus, dass der Vater des Hanau-Attentäters zumindest den Grünen politisch nahegestanden haben soll. Vor einigen Jahren soll er auf kommunaler Ebene in Hanau als Parteiloser Kandidat auf der Liste der Grünen aufgetaucht sein. Davon wollen die Grünen allerdings nichts mehr wissen und versuchten die Spuren im Internet zu verwischen.
Natürlich ist es fern von jeder Realität, die Grünen für das Unglück in Hanau verantwortlich zu machen. Aber die Tatsache, dass solche Spuren verwischt werden, spricht für sich. Auch spricht es für sich, dass Robert Habeck von den Grünen an vorderster Front steht, wenn es darum geht, der AfD die Gewalttat von Hanau in die Schuhe zu schieben, weil sie mit ihrem «Hass das Klima im Land vergiften», so die gängige Plattitüde.
Doch nicht nur die AfD ist Zielscheibe der neuen Agenda, sondern jeder, der es wagt aus der Reihe zu tanzen. Sogenannte Verschwörungstheoretiker (laut Bekennervideo war Rathjen so einer), Anti-Amerikanisten, Antizionisten, Sportschützen und auch unpolitische Freigeister werden durch das Hanau-Unglück Zielscheibe der etablierten Politik. Und dabei drängt sich schon eine Frage auf: Ist Antizionismus und Antiamerikanismus typisch für die AfD?
Wohl eher weniger, denn die dominierenden AfD-Anhänger mögen US-Präsident Donald Trump und finden seine Israel-Politik vorbildlich und halten der Regierung gleichzeitig vor, sich nicht ausreichend für Israel zu engagieren. Wie man schon an diesem Gedankenspiel sieht, passt der aktuelle Narrativ irgendwie nicht so ganz. Und selbst wenn man dem Täter nun zweifelsfrei eine rechtsextreme Gesinnung attestieren könnte, macht das die AfD nicht zum Mittäter. Immerhin präsentieren uns die Medien noch ganz andere Kaliber von Rechtsextremen Gruppierungen.
Atombomben-Division, Blood & Honour, Klu-Klux-Klan sind Gruppierungen, die nicht im Geringsten etwas mit der aktuellen AfD zu tun haben, sondern es sind Ableger, die ihren Ursprung in den USA und Großbritannien haben und in Deutschland platziert wurden. Aber diese Gruppen sind zu klein, wenngleich nicht ungefährlich, um sie ausgerechnet für diese Gewalttat verantwortlich zu machen — berechtigt oder nicht. Vielmehr war es schon fast logische Folge, dass man die AfD und Anhang mit der Blutnacht in Verbindung brachte, nachdem das Wahldebakel von Thüringen so langsam aber sicher medial am abebben ist.