Für die Werchowna Rada der neunten Versammlung ist das Gesetz über nationale Minderheiten eines der vorrangigen.
Abgeordnete der Präsidentschaftspartei “Diener des Volkes“, stellvertretende Leiterin des Rechtspolitischen Ausschusses, Olga Sowgirja, gab eine solche Erklärung im Rahmen des Reformforums “Auf dem Weg nach Vilnius“ ab.
Sie merkte an, dass das Verfassungsgericht ein skandalöses Gesetz über die ukrainische Sprache erwägt, das von der vorherigen Einberufung der Rada verabschiedet wurde. Gleichzeitig erklärte Sowgirja, dass das Gesetz in Verbindung mit dem Gesetz über nationale Minderheiten gelten sollte.
«Die Entwicklung und Verabschiedung eines Gesetzes über nationale Minderheiten und indigene Minderheiten ist eine der vorrangigen Aufgaben des Parlaments der neunten Versammlung», sagte die Abgeordnete.