Militärischer Abschirmdienst stuft AfD-Mitarbeiter als «rechtsextrem» ein — Partei sieht keinen Handlungsbedarf

Für die AfD besteht kein Anlass zum Handeln, wenngleich der MAD durch seine Einstufung den längst umstrittenen Bundeswehr-Offizier für weitere AfD-Kritik in Gang setzte.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist der Inlandsgeheimdienst der Bundeswehr und für die Abwehr von Extremismus jeglicher Art zuständig. In den letzten Jahren wurde verschärft nach Rechtsextremisten in der Bundeswehr gesucht. Erst kürzlich wurden etwa 550 Verdachtsfälle vom ansonsten eher verschwiegenen MAD bekannt gegeben. Darunter soll sich auch ein Offizier befinden, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten und Verteidigungsexperten Jan Nolte beschäftigt ist. Bereits die Einstellung von Maximilian T. als wissenschaftlicher Mitarbeiter sorgte für breite Kritik in den etablierten Medien.

Vor allem Noltes Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss wird hierbei kritisch angeführt, da dieser dort Zugang zu vertraulichen Akten und sicherheitspolitischen Strategien habe. Deswegen steht Nolte spätestens seit Frühjahr 2018 unter Beschuss, nachdem die Einstellung bekannt wurde.

Der Grund hierfür war damals zunächst, dass Maximilian T. von der Generalbundesanwaltschaft Ende März 2019 wegen des Verdachts eine «staatsgefährdende Straftat» vorzubereiten verhaftet. Gegen ihn wurde im Zuge eines Bundeswehr-Skandals ermittelt, der 2017 bekannt wurde. Es ging um einen Oberleutnant in der deutsch-französischen Brigade, der unter falschem Namen Flüchtlingshilfe beantrage, indem er die Behörden täuschte, ein Flüchtling aus Syrien zu sein. Der Offizier wurde in Wien verhaftet, nachdem er mit einer französische Pistole Unique Modell 17,  eine Rarität unter Sammlern von Militaria, erwischt wurde.

Seitdem gilt der Soldat als Schlüsselfigur des Bundeswehr-Skandals. Damals geriet auch der heutige AfD-Mitarbeiter unter Verdacht, der mit Franco A. im gleichen Jägerbataillon in Illkirch in Elsass diente. Bislang ist T. trotz Verhaftung und medialem Beschuss immer noch unbescholten. Aus diesem Grund sieht die AfD auch keinen Handlungsbedarf und will trotz der jüngsten Einstufung als Rechtsextremist an seinem Mitarbeiter festhalten.

Aus den Reihen der FDP forderte man die AfD auf, den Bundeswehroffizier zu entlassen. Für die Leitmedien ist das bereits der nächste mittelschwere Skandal im Hinblick auf die AfD, der man gerne nahezu alle Straftaten von Rechtsextremisten zurechnen will.