In Thüringen wurde gestern Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wiedergewählt. Im dritten Wahlgang ohne Gegenkandidat. Zuvor machte seine Partei Die Linke mit Mordphantasien auf sich aufmerksam.
Wie zu erwarten wurde Bodo Ramelow es am Ende doch noch, nachdem die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) im Februar schnell wieder auf Druck von allen etablierten Parteien wieder rückgängig gemacht wurde. Einen gewissen bösen Beigeschmack hat das alles schon.
Die Linke ist im Thüringer Landtag stärkste Fraktion und hat dem Grunde nach zunächst das Recht die Regierung zu bilden. Doch die einzigen Parteien, die bereit sind mit der Partei Die Linke zu kooperieren, sind SPD und Bündnis90/Grüne. Alles anderen Parteien, also CDU, AfD und FDP lehnen grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ab. CDU und FDP wurden in den letzten Wochen in den Medien scharf für das Wahldebakel im Februar kritisiert, nachdem sie mit Stimmen der AfD im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählten.
Diesmal enthielten sich FDP und CDU, während AfD-Kandidat Björn Höcke gestern in den ersten beiden Wahlgängen noch gegen Ramelow kandidierte. Als Höcke später Ramelow zu seiner erneuten Wahl kritisieren wollte, verweigerte dieser ihm den Handschlag. Die AfD sei der «Brandstifter» im Thüringer Plenaarsaal, giftete der frischgewählte Ministerpräsident und begründete somit sein unhöfliches und für einen Ministerpräsidenten unwürdiges Verhalten.
Thüringen ist eine Hochburg der SED-Nachfolgepartei, die allerdings immer mehr Konkurrenz von der ungeliebten rechtskonservativen AfD erhält, deren Mitglieder ständig als «Nazi», «Faschist» und «Rassisten» tituliert werden. Politische Kampfbegriffe halt, die dann eingesetzt werden, wenn die eigenen Argumente ausgehen. Und viele Argumente hat die Partei Die Linke nicht mehr, um im sachlichen Diskurs die Probleme mit der AfD auszufechten.
Vielmehr haben sie ein Problem damit ihren eigenen Extremismus zu bekämpfen. So schaffte es Bernd Riexinger als Bundesvorstand nicht richtig, sich vom Vorschlag einer Delegierten zu distanzieren, die über die Tötung der reichsten Deutschen phantasierte. Ramelow wird oftmals dafür kritisiert, dass er die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnet. Im Gegenteil, er reagiert aggressiv auf diese Art von Kritik. Allerdings drängt sich die Frage auf, ob man nicht 30 Jahre nach dem Ende der DDR und der deutschen Wiedervereinigung endlich mal ein Schlussstrich über diese Endlos-Debatte gezogen wird.
Vor allem nicht die Vergangenheit oder die Herkunft der Partei, die als Nachfolgepartei der SED-Partei gilt, macht die Partei aktuell bedenklich. Sondern vielmehr die Gegenwart. Parteimitglieder erfreuen sich am deutschen Volkstod, fragen öffentlich in sozialen Medien nach Filmtipps, wo möglichst viele Deutsche sterben; Huldigen den Bombenterror von Dresden, reden über die Tötung der reichsten Deutschen und bezeichnen nahezu alles als rechtsradikal, was nicht dem gewollten linksgrünen Zeitgeist entspricht.
Auch die vermeintliche Sympathie mit Russland ändert daran nicht viel, da es nur vereinzelt Politiker gibt, die sich seit 2014 für die Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen engagieren. Und oftmals wird man dabei den Eindruck nicht los, man wolle dem eigenen Land dabei noch schaden. Zu einseitig und undifferenziert agieren die Akteure der Linkspartei in diesem politischen Diskurs. Wenn Leitmedien der Partei nicht trauen, wird die Sympathie mit Russland gewöhnlich neben der SED zwar angeführt, allerdings haben sie zumindest darin Recht, dass die Partei nicht mal intern in der Lage ist, abweichende Meinungen zu tolerieren.
Partei-Ikone Sahra Wagenknecht, die auch in Russland sehr populär ist, wurde in der eigenen Partei quasi ausgemustert und war in den eigenen Reihen von den gewöhnlichen Nazi-Vorwürfen ausgesetzt. Ein Schlag ins Gesicht für eine Frau, die auch schon seit fast 30 für ihre antifaschistische Arbeit bekannt ist. Ihr jüngster Versuch eine linke Sammlungsbewegung zu starten, die das linke politische Lager zusammenführt scheiterte unter anderem auch daran, dass ihre Partei mit SPD und Grüne, ihre Bewegung «Aufstehen!» diskreditierten.
Man will wohl eine moderne westliche Linke werden, so wie sie in den USA entstanden ist. Progressiv, zionistisch und anti-russisch — der typische linksliberale Kurs, der sich in Europa längst etabliert hat und kaum noch etwas mit real existierenden Sozialismus zu tun hat, der in der DDR einst herrschte.